Brüssel, Wien, am 16. September 2020. In ihrer Rede zur Lage der Union hat Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen eine grundsätzlich positive Erhöhung der EU-Klimaziele angekündigt, verpasst damit allerdings die Chance auf einen großen Wurf. „Um dem Pariser Klimavertrag gerecht zu werden, müssen die CO2-Emissionen der Europäischen Union bis 2030 um zumindest 65 Prozent sinken. Darüber ist sich die Wissenschaft einig und dafür müssen auch der österreichische Bundeskanzler und alle anderen Regierungsmitglieder eintreten, um glaubwürdig zu bleiben und die Verfassung zu achten“, fordert WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner und verweist dazu auch auf einen Beschluss der Koalitionsparteien im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Dieser „Antrag auf Stellungnahme“ sieht „ein dem Pariser Übereinkommen entsprechendes Ambitionsniveau“ vor und legt fest, dass sich Österreich „konsequent in der Gruppe der Klimaschutz-Vorreiter positionieren“ muss. „Wenn also andere Länder höhere Ziele fordern, muss die Bundesregierung mitziehen“, sagt Plattner mit Blick auf die Verhandlungen zum EU-Klimaschutzgesetz.
Derzeit liegt das EU-Reduktionsziel für das Jahr 2030 bei nur 40 Prozent, was aus klimawissenschaftlicher Sicht definitiv viel zu schwach ist. „Sterbende Wälder, Gletscher und Tierarten zeigen, wie ernst die Lage schon jetzt ist. Unser Klima kann nur dann stabilisiert werden, wenn der C02-Ausstoß massiv und rasch reduziert wird. Deshalb muss die Klimakrise von der Politik endlich auch als solche behandelt werden“, sagt Lisa Plattner und plädiert für einen klima- und naturverträglichen Neustart: „Wir müssen uns langfristig krisensicher aufstellen. Daher braucht es Reformen, die an den Wurzeln der Probleme ansetzen.“
Österreich muss sich nicht nur für höhere EU-Ziele einsetzen, sondern auch seine eigenen Hausaufgaben machen, fordert der WWF. „Die nationale CO2-Bilanz ist immer noch ein Desaster und muss grundlegend saniert werden. Das erfordert eine Bundesregierung, die das Steuersystem komplett ökologisiert, umweltschädliche Subventionen abbaut und überall auf klimafreundliche Mobilität setzt. Parallel dazu braucht es eine gewaltige Energiespar-Offensive und einen besseren Schutz aller Ökosysteme. Erneuerbare Energien müssen naturverträglich ausgebaut werden – mit einem klaren Fokus auf die Photovoltaik als Technologie mit dem größten Wachstumspotenzial“, sagt WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner.
Alexa Lutteri
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