Wien, Brüssel, am 21. Jänner 2021. Umweltministerin Leonore Gewessler spricht sich in einem aktuellen Brief an EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans klar gegen den geplanten Donau-Oder-Elbe-Kanal aus. Gewessler warnt darin vor den negativen ökologischen Folgen und sieht „keine Möglichkeit einer Umsetzung oder einer österreichische Beteiligung auf österreichischem Staatsgebiet“ am Megaprojekt, für das auf EU-Ebene vor allem die Visegrad-Staaten lobbyieren. Die Naturschutzorganisation WWF Österreich begrüßt die klare Absage an das Kanal-Projekt und fordert die Einstellung aller Planungen.„Der Donau-Oder-Elbe-Kanal wäre ein großes Desaster. Derart überdimensionierte Projekte widersprechen allen Umweltzielen der EU. Sie zerstören wertvolle Lebensräume wie Auenschutzgebiete und gefährden seltene Arten“, sagt WWF-Experte Jurrien Westerhof. Der WWF plädiert für einen überparteilichen Schulterschluss aller politischen Kräfte in Österreich. „Österreich muss sich auf allen Ebenen strikt gegen dieses Wahnsinnsprojekt aussprechen – bei jeder Gelegenheit, vor allem, wenn es um etwaige europäische Finanzmittel geht. Je mehr dagegengehalten wird, desto besser“, sagt Westerhof.
Die meisten Initiativen für den Donau-Oder-Elbe gehen immer wieder von der tschechischen Politik und weiteren Visegrad-Ländern aus, während im Hintergrund die europäische Bau-Lobby für das Projekt lobbyiert. In Tschechien ist aktuell eine Machbarkeitsstudie in Arbeit. Zudem soll das milliardenschwere Projekt in den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN) verankert werden, um leichter an Finanzmittel zu kommen. „Die EU-Kommission hat bereits klargestellt, bei einer eventuellen Aufnahme in die TEN-Projektliste genau zu prüfen, ob das Vorhaben mit dem Naturschutzrecht und mit der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar ist – beides ist unserer Meinung nach nicht der Fall“, sagt Jurrien Westerhof vom WWF Österreich.
Umweltministerin Gewessler schreibt in ihrem Brief an die EU-Kommission, dass “dringendster Handlungsbedarf gegeben sei, unsere Natur zu schützen. Ein TEN-Projekt eines Donau-Oder-Elbe-Kanals würde mit diesen Zielsetzungen in klarem Widerspruch stehen”. Vielmehr würden für das betroffene hochsensible Gebiet in Österreich bereits alternative Szenarien verfolgt. Der gute ökologische Zustand laut EU-Wasserrahmenrichtlinie soll durch Renaturierungsprojekte wie Uferrückbauten oder Altarm-Anbindungen wiederhergestellt werden.
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Mag. Volker Hollenstein
Leitung Politik und Kommunikation WWF Österreich
E-Mail: volker.hollenstein@wwf.at
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