Wien, am 04. Oktober 2018 – Der WWF Österreich bewertet den für heute geplanten parlamentarischen Abänderungsantrag zum UVP-Gesetz als Frontalangriff auf den Umweltschutz in Österreich. „Die Bundesregierung will kritische Stimmen aus Umweltverfahren ausschließen, um umweltschädliche Großprojekte schneller durchpeitschen zu können. Das ist ein völlig inakzeptabler Schritt in Richtung Orbanisierung des Umweltschutzes“, kritisiert Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF, mit Blick auf kritische Entwicklungen in Ländern wie Ungarn. Gemäß einer ersten Einschätzung wären die neuen Hürden für die Teilnahme an UVP-Verfahren europarechtswidrig und ist auch datenschutzrechtlich nicht darstellbar. Daher fordert der WWF sowohl die schwarz-blauen Fraktionen im Parlament als auch die verantwortliche Umweltministerin Elisabeth Köstinger auf, ihr Vorhaben zurückzuziehen.
Konkret sollen in Zukunft Vereine, die weniger als 100 Mitglieder haben, von Umweltverfahren ausgeschlossen werden. Jene Vereine, die mehr als 100 Mitglieder haben, sollen „eine Liste der Mitglieder des Vereins mit Name und Anschrift der Mitglieder“ offenlegen. Ansonsten wird den Expertinnen und Experten die Mitsprache verwehrt, was zahlreiche bisher anerkannte Umweltschutzorganisationen von der UVP-Beteiligung ausschließen würde.
Mehr Bürokratie erzeugt auch eine neue Verwaltungshürde für bereits anerkannte Umweltorganisationen, die sich an der UVP beteiligen dürfen. Die jetzt geplante zusätzliche Überprüfung alle drei Jahre ist eine sinnlose Schikane, die keinen inhaltlichen Mehrwert bringt, dafür aber entgegen den Versprechungen des Regierungsprogramms bei allen Beteiligten mehr Bürokratie schafft. Schon jetzt hätte die Bundesministerin jederzeit die Möglichkeit, Unterlagen anzufordern, wenn es ein Problem geben würde.
WWF Österreich
Gerhard Auer
Pressesprecher
+43 676 83488 231
gerhard.auer@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Ein Etappensieg für Meerestiere und Großkatzen: Bei der CITES-Konferenz wurde beschlossen, dass viele Arten endlich besser geschützt werden. Doch es gab auch Enttäuschungen, etwa beim Schutz von Aalen und Singvögeln.
Umweltorganisation warnt vor angekündigtem Öffnen der Wasserrahmenrichtlinie auf Druck der Bergbau-Industrie – Schwächere Standards auf Kosten der Biodiversität und der Gesundheit drohen
WWF zieht nach CITES-Konferenz in Usbekistan positive Bilanz für den Schutz von Haien, Rochen und asiatischen Großkatzen – Nachholbedarf bei Aalen und Singvögeln
Naturschutzorganisation fordert politische Maßnahmen gegen Bodenversiegelung – Österreich geht zu verschwenderisch mit wertvollen Böden um – Hohe Folgekosten für Gesamtgesellschaft
Naturschutzorganisation warnt vor Verstoß gegen EU-Recht – Landesregierung will Nachtjagd ausweiten und Einsatz von Nachtsichtgeräten sogar gegen geschützte Tiere wie den Biber ermöglichen
Neue ÖROK-Zahlen zeigen Zunahme von Verbauung und Versiegelung genauer als bisher – Bodenverbrauch mehr als doppelt so hoch wie selbst gestecktes „Nachhaltigkeitsziel“ des Bundes – WWF für Bodenschutz-Vertrag
Naturschutzorganisation gibt Stellungnahme zu Entwurf ab: „Geplante Verordnung ignoriert EU-Schutzvorgaben für den Wolf und erlaubt Tötungen, die weder fachlich noch rechtlich gerechtfertigt sind“
Langjähriger WWF-Mitarbeiter, Tiroler Schutzgebietsbetreuer und Fledermaus-Experte verstorben – Prägende Verdienste für den Natur- und Artenschutz
Repräsentative Studie: Drei Viertel der Bevölkerung wünschen sich strengere Regeln und verbindliche Obergrenze beim Bodenverbrauch – WWF fordert Bund und Länder zum Handeln auf
