Wien, am 18. Mai 2020. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich nimmt am Montag an einem Treffen der Zivilgesellschaft mit Vizekanzler Werner Kogler und Umweltschutzministerin Leonore Gewessler teil, um klimaschutz-relevante Konjunkturmaßnahmen gegen die Coronakrise zu besprechen. „Ganzheitlich gedachter Klimaschutz ist ein perfektes Konjunkturpaket, das neue Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber Krisen macht. Gezielt in mehr Resilienz zu investieren ist das Gebot der Stunde“, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Der WWF schlägt konkret ein „Arbeitsmarkt-Paket Klimaschutz“ vor: Dieses besteht in einem ersten Schritt aus einer klimagerecht investierten Konjunktur-Milliarde, dem Vorziehen der öko-sozialen Steuerreform auf den Herbst sowie aus einem eigenen Klima-Check für alle Konjunkturhilfen. „Wir brauchen einen Mix aus Reformen und Investitionen, um langfristig die richtigen Weiche zu stellen“, sagt Hanna Simons.
Die WWF-Empfehlungen umfassen nicht nur den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der Radweg-Infrastruktur, sondern auch eine große Energiespar-Offensive und die Stärkung des Naturschutzes. Beispiele dafür sind die gezielte Wiederherstellung klimarelevanter Ökosysteme (Moore, Feuchtgebiete etc.) als Kohlenstoff-Senken sowie eine Offensive zur Sanierung unserer Flüsse, von denen 60 Prozent in einem mäßigen bis schlechten Zustand sind. So zeigt eine vom Umweltministerium beauftragte volkswirtschaftliche Studie (2017), dass jeder Förder-Euro für den ökologischen Gewässerschutz das mehr als Dreifache an Investitionen auslöst und tausende Arbeitsplätze schafft. „Zu den neuen Green Jobs kommt der immense Mehrwert sauberer und klimafitter Flüsse, die wir vor der weiteren Verbauung schützen müssen“, bekräftigt Hanna Simons.
Als zweiten Punkt fordert der WWF die auf Herbst 2020 vorgezogene Umsetzung einer öko-sozialen Steuerreform, die den Faktor Arbeit entlastet, das Energiesparen belohnt und unser Klima schützt. Dazu gehört schon ab Jänner 2021 ein lenkender Klimabonus für alle Haushalte, finanziert aus einer fairen CO2-Bepreisung. Eine solide Maßnahme zur Gegenfinanzierung und für kluge Umschichtungen ist der rasche Abbau umweltschädlicher Subventionen, die zuletzt laut WIFO jährlich bis zu fünf Milliarden Euro ausgemacht haben. „Jetzt ist die ideale Zeit, um klimaschädliche Strukturen aufzulösen“, sagt Hanna Simons.
Als dritten Punkt schlägt der WWF vor, dass alle neuen Konjunkturpakete einen „Klima- und Naturschutz-Check“ bestehen müssen – verpflichtend, unabhängig und wirksam durchgeführt. Öffentliche Investitionen sollten demnach zwingend auf Faktoren wie Treibhausgasemissionen, Bodenverbrauch und Naturverträglichkeit geprüft werden. Zentrale Messlatten dafür sind der Pariser Klimavertrag und die UN-Biodiversitätsziele.
Mag. Volker Hollenstein
Leiter Politik & Kommunikation
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