Analyse nach erstem Jahr der Dreier-Koalition zeigt große Defizite – Bundesregierung verspielt Erreichen der Klimaziele und erzeugt Milliardenrisiken für Budget – WWF fordert Kurskorrektur
Allianz Klimagerechtigkeit: Köstinger muss mit konkreten Beiträgen zur Klimakonferenz kommen
Katowice, am 10. Dezember 2018 – Die österreichischen Delegierten auf der Weltklimakonferenz in Polen haben eine intensive erste Verhandlungswoche hinter sich, bei der sie die Stimmen der EU-Länder koordiniert haben. Dennoch konnten überraschend viele Themen bisher nicht auf technischer Ebene gelöst werden. Daher kommt in den nächsten Tagen viel Arbeit auf die Ministerinnen und Minister sowie insbesondere auf Bundesministerin Köstinger zu, um die COP24 zum Erfolg zu führen. Die Allianz für Klimagerechtigkeit, eine Plattform von 25 Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Organisationen, fordert von Bundesministerin Köstinger, dass sie in Kattowitz äußersten Einsatz und Führungsstärke zeigt, um mit der EU strittige Themen zu ambitionierten Ergebnissen zu führen. „Nur mit einem klaren Erfolg auf der aktuellen Konferenz kann das Pariser Klimaabkommen die notwendig hohen Erwartungen erfüllen, um die schlimmsten sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Schäden der Klimakrise abzuwenden“, betonen Martin Krenn, Sprecher der Allianz für Klimagerechtigkeit, und Lisa Plattner, Klimaexpertin beim WWF Österreich.
Der neue Klimabericht des IPCC zu 1,5°C Erderhitzung belegt, dass das Überschreiten dieser Schwelle zu höheren Schäden als bislang angenommen führt. Der Bericht zeigt jedoch auch, dass wir mit vorhandenen Technologien und mit sehr ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen die Erderhitzung auf ein sicheres Maß einschränken können. Ebenso hat der monatelange Talanoa-Dialog, ein freier Austausch zwischen Staaten zu ihren Klimamaßnahmen, viele Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. „Wir erwarten uns von der EU, dass sie auf Basis des IPCC Berichtes und des Talanoa-Dialoges bei der Anhebung ihrer Klimaschutzmaßnahmen bis 2020 voranschreitet. Zudem muss die EU sicherstellen, dass die notwendige Verstärkung von nationalen Klimazielen im Ergebnis der Klimakonferenz verankert wird“, sagt WWF-Vertreterin Plattner.
Es braucht klare Regeln, wie Zusagen, Aufgabenverteilung und Ergebnisse der einzelnen Staaten gemessen und verglichen werden, damit alle Staaten zu radikaler Emissionsreduktion und damit zur Einschränkung der Erderhitzung auf unter 1,5°C sowie zum Schutz gefährdeter Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise beitragen. „Es darf keine Unklarheiten und Schlupflöcher im Regelwerk geben, welche den globalen Klimaschutz untergraben“, warnt Martin Krenn, Sprecher der Allianz für Klimagerechtigkeit.
Green Climate Fund muss ausreichend finanziert werden
Um alle Staaten zu einem gemeinsamen Ergebnis zu bringen, braucht es Vertrauen zwischen den Verhandlungsparteien – insbesondere zwischen reichen und armen bzw. besonders gefährdeten Staaten. Die Grundvoraussetzung für Vertrauen ist das verlässliche Erfüllen von Versprechen, wie das Ziel der Industriestaaten ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar als Unterstützung für Klimaaktivitäten an Entwicklungsländer bereit zu stellen. „Um als EU-Ratspräsidentschaft und Stimme der EU bei den Verhandlungen ernst genommen zu werden, muss Bundesministerin Köstinger ein ganz klares Zeichen ihrer Zuverlässigkeit setzen. Dafür sollte sie auf jeden Fall eine Zusage von zumindest 100 Millionen Euro als österreichischen Beitrag für den Green Climate Fund – einem zentralen Klimafinanzierungsinstrument – nach Kattowitz mitbringen“, fordert Krenn.
Mit einer starken Stimme und verstärktem Einsatz als Brückenbauerin kann die Europäische Union unter Österreichs Ratspräsidentschaft auf der heurigen Klimakonferenz eine erfolgreiche Basis legen, um in den entscheidenden nächsten Jahren eine gerechte und klimasichere Zukunft zu sichern. „Am Ausgang der Klimakonferenz ist der Erfolg der bisherigen Klimapolitik von Bundesministerin Köstinger zu bewerten“, schließt Krenn, der bis zum 14. Dezember vor Ort in Katowice vertreten ist.
Weitere Infos sowie Positionspapier der Allianz für Klimagerechtigkeit unter www.klima-allianz.at
Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Pressesprecher WWF Österreich
Tel.: 067683488 308
E-Mail: vincent.sufiyan@wwf.at
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