Ein Jahr Bundesregierung: WWF fordert mehr Tempo und Reformen

Anlässlich des ersten Jahrestages der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich mehr Tempo und Reformen von der Politik. „2021 wird ein Schlüsseljahr. Der Neustart nach der Coronakrise muss klima- und naturverträglich sein, damit Österreich langfristig krisensicher ist. Ansonsten explodieren sowohl die CO2-Emissionen als auch der ohnehin schon viel zu hohe Bodenverbrauch. Das wäre völlig fahrlässig“, warnt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Zentrale Messlatten sind eine große Natur- und Bodenschutz-Offensive sowie eine ökosoziale Steuerreform samt Öko-Bonus und CO2-Bepreisung. Parallel dazu muss die Politik umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg abbauen. „Eine starke Umweltpolitik schützt unsere Gesundheit, schafft neue Arbeitsplätze und stimuliert die Wirtschaft. Daher muss jetzt auch der Bundeskanzler seiner Gesamtverantwortung nachkommen. Denn bisher hat die Bundesregierung noch nicht schlüssig erklärt, wie die von ihr versprochene Klimaneutralität 2040 erreicht werden soll“, sagt Hanna Simons.

Besonders wichtig ist eine ambitionierte Biodiversitätsstrategie. „Die neue Strategie muss einen wirksamen Aktionsplan mit konkreten Zielen, Vorgaben und Zuständigkeiten enthalten, damit sie nicht zum Papiertiger wird“, appelliert WWF-Ökologe Arno Aschauer. Zusätzlich braucht es einen angemessen finanzierten Biodiversitätsfonds sowie konkrete Schritte gegen Lebensraumzerstörung, Flächenfraß (im Schnitt 13 Hektar pro Tag) und Wildtier-Kriminalität. Auch das Umweltrecht muss flächendeckend gestärkt werden, um das rücksichtslose Zubetonieren der Landschaft zu verhindern und den EU-rechtlich vorgeschriebenen Schutz zu gewährleisten. „Mit dem Schutz der Biodiversität sichern wir auch unsere Lebensgrundlagen. Daher darf dieses Thema nicht länger vernachlässigt werden, sondern gehört gemäß den internationalen Zusagen Österreichs umgesetzt“, fordert Aschauer. Wie groß die Defizite sind, zeigt unter anderem ein Bericht der EU-Umweltagentur. Demnach weisen 83 Prozent der bewerteten heimischen Arten einen „mangelhaften“ bis „schlechten Zustand“ auf, womit Österreich nur auf dem vorletzten Platz von 28 untersuchten Ländern liegt.

Naturverträglich aus Öl und Gas aussteigen

Auf den geplanten Beschluss eines Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes mit strengen Naturschutzkriterien muss rasch ein starkes Energieeffizienzgesetz folgen, das aber am 1. Jänner ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen ist. „Eine echte Energiewende setzt zuerst beim Verbrauch an. Ohne Energiesparen werden wir die Klimaziele nicht erreichen“, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Zusätzlich fordert der WWF ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit konkreten Verantwortlichkeiten und Maßnahmen – vom Verkehr über die Gebäude bis zur Landwirtschaft. Ebenfalls zentral ist ein unabhängiger, wissenschaftsbasierter Klima- und Biodiversitäts-Check für alle Gesetze. „Wir brauchen dringend mehr Konsequenz und Kontrolle, damit der Ausstieg aus Öl und Gas naturverträglich gelingt. Dazu gehört auch, dass die Politik nicht mehr in die fossile Vergangenheit investiert“, bekräftigt Hanna Simons.

Pfandsystem und Mehrweg-Ziele verankern

2021 wird auch zum Jahr der Wahrheit für die Kreislaufwirtschaft. Die Einführung eines Einweg-Pfandsystems sowie die Verankerung von verpflichtenden Mehrweg-Zielen sind längst überfällig. „In Österreich fallen jedes Jahr fast eine Million Tonnen Plastikmüll an, aber nur ein Viertel davon wird recycelt. Der Rest landet in der Müllverbrennung oder in der Umwelt“, kritisiert WWF-Programmleiterin Hanna Simons. „Gerade angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise müssen wir unsere Konsum- und Produktionsmuster neu denken, um naturverträglich zu wirtschaften. Die Zeit dafür ist jetzt.“

Rückfragehinweis:
Mag. Volker Hollenstein
Leitung Politik und Kommunikation
volker.hollenstein@wwf.at
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