Geplante Verordnung der Landesregierung äußerst mangelhaft – WWF fordert umfassende Sanierung statt Stückwerk – Weitere Eskalation des EU-Vertragsverletzungsverfahrens droht
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EU-Waldschutzgesetz: Warum die Einigung ein großer Durchbruch ist
Zukünftig dürfen Produkte am europäischen Markt nicht mehr mit Entwaldung in Verbindung stehen. Ein wichtiger Schritt – doch weitere Verbesserungen sind notwendig.
Nach einer langen Verhandlungsnacht steht fest: Die EU hat sich auf eine Verordnung geeinigt, die ein wichtiger Meilenstein für den besseren Schutz von Regenwäldern ist. Denn sie schreibt vor, dass Produkte, die am europäischen Markt landen, zukünftig nicht mehr mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen dürfen. Unternehmen müssen eine Sorgfaltserklärung abgeben, bei Verstößen drohen Geldstrafen. Dieser EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte und Lieferketten haben das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat zugestimmt. Ein wichtiger Durchbruch: Die Bestimmung ist die erste weltweit, die gegen globale Entwaldung vorgeht.
Über zwei Jahre hat der WWF mit der europaweiten Kampagne #Together4Forests für ein EU-Waldschutzgesetz gekämpft. Wir freuen uns deshalb sehr über diese guten Nachrichten! Inhaltlich ist aber noch Luft nach oben und es sollten ein paar Verbesserungen folgen. Der größte Kritikpunkt: Es wurde verpasst, auch wald-ähnliche Ökosysteme in die Verordnung aufzunehmen. Das sind zum Beispiel Savannen und Feuchtgebiete, wie unter anderem der artenreiche Cerrado in Brasilien, in dem bereits jetzt ein Großteil der Sojaproduktion stattfindet. Damit sich das Problem nicht einfach in diese Gebiete verlagert, müssen auch diese Ökosysteme geschützt werden. Die Aufnahme der wald-ähnlichen Ökosysteme soll erst ein Jahr nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regeln neu verhandelt werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Verankerung internationaler Menschenrechtskonventionen, die über die nationale Gesetzgebung zum Schutz der lokalen Bevölkerung und indigener Gruppen hinausgehen, fehlt.
Kaffee, Kakao, Rindfleisch, Palmöl oder Soja als Tierfutter: Für solche Rohstoffe werden in vielen Ländern große Waldflächen oder andere Ökosysteme für die Landwirtschaft zerstört. Dass die Nachfrage in der EU so hoch ist, befeuert diesen Prozess. Weltweit ist die Europäische Union der zweitgrößte Verbraucher und Händler von Waren, die zur Entwaldung beitragen. 16 Prozent der globalen Tropenwaldabholzung sind auf den Konsum von Europäer*innen zurückzuführen.
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