Ohne wirksame Nachschärfungen bleibt Klimagesetz ein Etikettenschwindel – Umweltschutzorganisation fordert verbindliche Zwischenziele und rasche Maßnahmen
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Flut von fast 50 Stellungnahmen zum TIWAG-Plan erreichen den Umweltminister in Wien
Wien, Innsbruck, 10. September 2014 – Bereits im Jahr 2008 hat die TIWAG den Rahmenplan für die umstrittenen Kraftwerkspläne im Tiroler Oberland an das Umweltministerium übermittelt. Erst Ende Juli 2014 erhielt die Öffentlichkeit Einsicht in das 800-Seiten-Papier. Bis zum 8. September blieb Zeit, dazu Stellung zu nehmen. „Trotz der sehr kurzen Stellungnahmefrist mitten in der […]
Wien, Innsbruck, 10. September 2014 – Bereits im Jahr 2008 hat die TIWAG den Rahmenplan für die umstrittenen Kraftwerkspläne im Tiroler Oberland an das Umweltministerium übermittelt. Erst Ende Juli 2014 erhielt die Öffentlichkeit Einsicht in das 800-Seiten-Papier. Bis zum 8. September blieb Zeit, dazu Stellung zu nehmen. „Trotz der sehr kurzen Stellungnahmefrist mitten in der Urlaubszeit, haben sich bis gestern Mittag 47 Organisationen, Verbände Initiativen und Privatpersonen eingebracht und ihre Bedenken geäußert“, zeigt sich Thomas Diem vom WWF beeindruckt über das große Interesse der Zivilgesellschaft. Knapp die Hälfte der Stellungnahmen aller großen Umweltorganisationen über Agarvereinigungen, Tourismusvereine, Rafting- und Kajakverbänden sind dem WWF bekannt. Darin hagelt es zum Teil harsche Kritik. Pikanterweise hat sich auch ein Aufsichtsratsorgan der TIWAG selbst kritisch geäußert. Einzig die Wirtschaftskammer Tirol findet für den TIWAG-Plan unterstützende Worte. Alle anderen dem WWF vorliegenden Stellungnahmen sind kritisch.
Aus Sicht des WWF und von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung, zeigen die zahlreichen negativen Stellungnahmen vor allem, dass es der TIWAG nun sehr schwer fallen wird, ihre Pläne als öffentliches Interesse anerkannt zu bekommen. Auch die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist strikt gegen diesen Plan und die Zuerkennung eines öffentlichen Interesses. Im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung steht es dem Umweltminister frei, einen Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan zu genehmigen oder abzuweisen. „Auf Grundlage der so deutlichen Ablehnung der Öffentlichkeit und der umfassende, grundlegenden und substanziellen Kritik kann der Minister den TIWAG-Plan niemals anerkennen,“ ist sich Thomas Alge, Geschäftsführer des ÖKBÜRO sicher.
Für die beiden Umweltorganisationen zeigen die zahlreichen Einwände vor allem, dass jetzt ein breiter und rechtskonformer Beteiligungsprozess mit allen Interessensgruppen im Rahmen eines Runden Tisches einberufen werden muss. Nur dadurch kann garantiert werden, dass alle Einwände ernst genommen werden und ausreichend Berücksichtigung finden, wie es die gesetzlich vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung vorschreibt.
Rückfragehinweis
Claudia Mohl, Pressesprecherin WWF Österreich, Tel. 0676-83488203, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
Thomas Alge, Geschäftsführer ÖKOBÜRO, Tel. 0699 102-95-159, E-Mail: thomas.alge@oekobuero.at
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