Wien – In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde vergangenen Freitag von SPÖ und ÖVP ein Antrag zur Einrichtung eines „Infrastruktursenats“ im Parlament eingebracht. Direkt im Verkehrsministerium angesiedelt, soll diese Instanz künftig die letzte Entscheidungsstelle für strittige Straßen- und Schienenprojekte sein. Bereits kommenden Dienstag soll der Antrag im Verfassungsausschuss des Parlaments durchgewunken werden. Das Recht der österreichischen Bevölkerung auf eine unabhängige Prüfung ihrer eingebrachten Argumente sowie eine neutrale Letztentscheidung würden damit auf der Strecke bleiben.
GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF kritisieren diese Beschneidung der Bürgerrechte massiv, fordern eine unabhängige Instanz zur Letztentscheidung über Verkehrsprojekte und laden zur
Protestaktion
„Bürgerrechte dürfen nicht unter die Räder kommen“
am Mittwoch, 22. Juni 2011
ab 10:30 Uhr
vor dem Parlament
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Melanie Aldrian, Pressesprecherin Greenpeace
Tel.: +43 664 612 67 25
mailto: melanie.aldrian@greenpeace.at
Simone Baur, Sprecherin Global 2000
Tel.: +43 699 14200023
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Clemens Konrad, Sprecher Ökobüro
Tel.: +43-1-524-9377-13
mailto: clemens.konrad@oekobuero.at
Franko Petri, Pressesprecher WWF
Tel.: +43 1-48817-231
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