Klimastrategie: WWF fordert volle Transparenz und ambitionierte Ziele samt Budget

Wien, 19. April 2018. Anlässlich des Konsultationsprozesses zur Klima- und Energiestrategie fordert der WWF Österreich volle Transparenz, ambitionierte Ziele und konkrete Sofort-Maßnahmen. „Wir befürchten, dass mutige Vorschläge bestenfalls ignoriert werden und dieser Prozess wie schon bei den Vorgänger-Regierungen als Farce enden könnte. Klimaschutz darf nicht den üblichen Bremsern in den Hinterzimmern überlassen werden“, warnt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. „Aus einer verpassten Chance kann nur dann eine gute Strategie werden, wenn konkret und transparent nachgebessert wird. Parallel dazu muss die Bundesregierung das über Jahre ausgedünnte Umweltbudget massiv aufstocken. Ansonsten wäre die Klimastrategie schon vor dem Start zum Scheitern verurteilt“, sagt der WWF-Experte mit Blick auf die massiven Kürzungen bei den Mitteln des Umweltministeriums ab 2019. „Wenn schon Sparkurs, dann beim CO2-Budget, nicht beim Umweltschutz“, so Schellmann.

In Sachen Transparenz und Information der Öffentlichkeit nennt der WWF zentrale Erfolgsvoraussetzungen für den Konsultationsprozess – angelehnt an die für die Bundesverwaltung per Ministerratsbeschluss empfohlenen „Standards  der  Öffentlichkeitsbeteiligung“ (Online unter www.partizipation.at):

• Klare Information über die Gestaltungsspielräume und Fixpunkte des Strategie-Entwurfes: Das heißt: Die Ziele der Klimastrategie müssen auf einem nachweislich Paris-kompatiblen Weg liegen, also einen fairen Beitrag Österreichs zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad leisten. Um die notwendige Dekarbonisierung tatsächlich zu schaffen, müssen die Ziele deutlich ambitionierter sein und alle Sektoren umfassen.
• Veröffentlichung aller Stellungnahmen sowie aller internen und externen Studien, die für die integrierte Klima- und Energiestrategie sowie den Konsultationsprozess erstellt worden sind.
• Transparente Auflistung aller Organisationen, Körperschaften oder Personen, die schon bei der Erstellung des Strategie-Drafts einbezogen waren und all jener, die jetzt während der Konsultation einbezogen werden.
• Mehr Transparenz durch Online-Echtzeit-Sichtbarkeit aller schriftlichen Eingaben sowie im Anschluss genaue Dokumentation und Veröffentlichung der Protokolle der erst kürzlich eingeladenen Round-Tables auf www.mission2030.info.
• Öffentliche Bewertung aller Eingaben und Informationen mit Zusatz, was berücksichtigt wurde und was nicht, jeweils mit Begründung.
• Ein öffentlich zugänglicher Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen sowie Konsens- und Dissenspunkten.
• Laut den Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bund muss ein Beteiligungsplan schon vor dem Start fixiert und nicht erst während der Konsultationsphase versandt werden. Aufgrund des verspäteten Beginns – die Einladungen wurden erst am Dienstagnachmittag versandt – sowie der bisher verlorenen Zeit muss der Prozess daher verlängert werden.

Zusätzlich zur notwendigen Transparenz fordert der WWF Österreich eine umfassende Nachbesserung des Entwurfs der Klima- und Energiestrategie. „Die Bundesregierung muss deutlich weitsichtiger und wirksamer vorgehen, um das Pariser Klimaabkommen erfüllen zu können. Dafür braucht es neben ambitionierteren Zielen und Sofort-Maßnahmen auch frische finanzielle Mittel“, bekräftigt Schellmann die WWF-Position. Darüber hinaus müsse bei allen Infrastrukturprojekten und beim Ausbau der Erneuerbaren die Naturverträglichkeit gewährleistet werden.

Rückfragehinweis:

Mag. Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, 0676 83488231, gerhard.auer@wwf.at
Karl Schellmann, WWF Leitung Klimaschutz & Energie, 0676 83488249, karl.schellmann@wwf.at