Neue ökosoziale Steuerreform, Reduktion des Energieverbrauchs und Klimaschutzgesetz als Kernpunkte – “Mehr Klimaschutz unverzichtbar für zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort”, sagt Ökonomin Sigrid Stagl
Neue Analyse empfiehlt zwölf Reformen für wirksamen Bodenschutz
Die “Bodenstrategie für Österreich” sollte noch im März vorgelegt werden – bisher durchgesickerte Entwürfe enthalten jedoch keine verpflichtenden Ziele und Maßnahmen, sondern nur vage und unverbindliche Empfehlungen. Daher hat die Naturschutzorganisation WWF mit Unterstützung von Daniel Ennöckl, Professor für öffentliches Recht an der Universität für Bodenkultur (BOKU), einen Katalog mit zwölf rechtlichen Instrumenten erarbeitet. Die Analyse empfiehlt eine stärkere Verankerung des Bodenschutzes im Rechtssystem, unter anderem durch eine verbindliche Obergrenze. “Nur mit klaren Vorgaben und verbindlichen Maßnahmen ist echter Bodenschutz möglich. Sonst wird die Politik ihre eigenen Ziele krachend verfehlen”, sagt WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories. Denn derzeit liegt der Verbrauch mit 11,3 Hektar pro Tag um mehr als das Vierfache über dem 2030-Ziel der Bundesregierung von 2,5 Hektar pro Tag. “Der federführend zuständige Landwirtschaftsminister sollte die schwache Bodenstrategie verbessern und einen echten Bodenschutz-Vertrag aufsetzen. Denn der bisherige Entwurf ist eine Kapitulation vor dem Flächenfraß”, kritisiert Simon Pories.
Laut der neuen Analyse müsste für die bundesweite Obergrenze eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beschlossen werden. “Das wäre ein klares Signal für alle Gebietskörperschaften und würde zudem den Druck auf die Länder erhöhen, Umwidmungen in den Gemeinden strenger zu prüfen”, erklärt Rechtswissenschafter Daniel Ennöckl. Zudem müssten die Länder ihre Raumordnungsgesetze reformieren – mit schärferen Kriterien für Baulandmobilisierung und Neuwidmungen sowie der Festlegung von neuen Siedlungsgrenzen. Die Gemeinden sollten zusätzlich verpflichtende Strategien zur Reduktion des lokalen Bodenverbrauchs ausarbeiten.
Eine Lenkungswirkung könnten auch Reformen im Abgabensystem erreichen – darunter eine flächensparende Ausrichtung der Wohnbauförderung, eine Ökologisierung des Finanzausgleichs sowie Abgaben für Leerstände und neue Versiegelungen. Darüber hinaus könnten die Länder über die Bauordnung zum Beispiel Pflichtstellplätze verringern und stärker als bisher mehrstöckige Bauweisen forcieren. “Jeder Quadratzentimeter gesunder, unverbauter Boden hilft uns im Kampf gegen die Klimakrise. Die Politik darf unsere Lebensgrundlage nicht weiter für neue Einkaufszentren und Parkplätze opfern”, warnt WWF-Sprecher Simon Pories.
Verbraucht und versiegelt
Das Umweltbundesamt definiert Bodenverbrauch als den Verlust biologisch produktiver Böden durch Verbauung für Siedlungs- und Verkehrszwecke, aber auch für intensive Erholungsnutzungen, Deponien, Abbauflächen, Kraftwerksanlagen und ähnliche Intensivnutzungen. Fast 60 Prozent davon sind zuletzt versiegelt worden, also mit einer wasserundurchlässigen Schicht überzogen.
News
Aktuelle Beiträge
Weltnaturkonferenz: WWF ortet großen Nachholbedarf bei österreichischer Biodiversitätsstrategie
Start der COP16 in Kolumbien – Österreich läuft Gefahr, Ziele des Weltnaturabkommens zu verfehlen – WWF fordert nationalen Aktionsplan zum Schutz der biologischen Vielfalt
Good News: Rekord der Meeresschildkröten auf Zakynthos
Am Strand Sekania auf der griechischen Insel Zakynthos wurde heuer eine Rekordzahl an Nestern der Meeresschildkröte Caretta caretta gefunden. Außerdem überlebten besonders viele Jungtiere.
Grenzenlos verbunden: INN Dialog diskutiert über Zukunft des Inns
Internationaler Austausch zu Schutz und Wiederherstellung der Natur am Inn – Reges Interesse und über 100 Teilnehmende bei Fachvorträgen und Exkursionen
WWF Living Planet Report zeigt dramatischen Rückgang von Wildtierbeständen weltweit
Wildtierbestände seit 1970 um fast drei Viertel geschrumpft – Naturzerstörung als Ursache – WWF fordert globale Naturschutz-Offensive
Good News: Luchsin Luna in den Wäldern bei Tarvis freigelassen
Großes Abenteuer für Luchsin Luna: Sie wurde im Rahmen des „ULyCA“-Projektes in den Wäldern bei Tarvis nahe der österreichischen Grenze freigelassen. Besonders einer wartet schon sehnsüchtig auf sie: Luchsmännchen Flori.
Schutzstatus Wolf: WWF kritisiert Angriff auf den Artenschutz
Naturschutzorganisation zur EU-Abstimmung über die geplante Abschwächung des Schutzniveaus für den Wolf
WWF-Erfolg: Tiger kehren nach Kasachstan zurück
Zwei Großkatzen, eine Mission: In Kasachstan sollen zwei sibirische Tiger dafür sorgen, dass es schon bald wieder freilebende Tiger im Land gibt. Die Umsiedlung war bereits erfolgreich – ein Meilenstein im Artenschutz!
Meilenstein im Artenschutz: Tiger kehren nach 70 Jahren nach Kasachstan zurück
Umsiedlung von Tigern aus Gefangenschaft sorgt für Hoffnung auf wildlebende Nachkommen – WWF bestärkt im Einsatz zum Schutz der Großkatzen