Neue Analyse empfiehlt zwölf Reformen für wirksamen Bodenschutz

Die “Bodenstrategie für Österreich” sollte noch im März vorgelegt werden – bisher durchgesickerte Entwürfe enthalten jedoch keine verpflichtenden Ziele und Maßnahmen, sondern nur vage und unverbindliche Empfehlungen. Daher hat die Naturschutzorganisation WWF mit Unterstützung von Daniel Ennöckl, Professor für öffentliches Recht an der Universität für Bodenkultur (BOKU), einen Katalog mit zwölf rechtlichen Instrumenten erarbeitet. Die Analyse empfiehlt eine stärkere Verankerung des Bodenschutzes im Rechtssystem, unter anderem durch eine verbindliche Obergrenze. “Nur mit klaren Vorgaben und verbindlichen Maßnahmen ist echter Bodenschutz möglich. Sonst wird die Politik ihre eigenen Ziele krachend verfehlen”, sagt WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories. Denn derzeit liegt der Verbrauch mit 11,3 Hektar pro Tag um mehr als das Vierfache über dem 2030-Ziel der Bundesregierung von 2,5 Hektar pro Tag. “Der federführend zuständige Landwirtschaftsminister sollte die schwache Bodenstrategie verbessern und einen echten Bodenschutz-Vertrag aufsetzen. Denn der bisherige Entwurf ist eine Kapitulation vor dem Flächenfraß”, kritisiert Simon Pories.

Laut der neuen Analyse müsste für die bundesweite Obergrenze eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beschlossen werden. “Das wäre ein klares Signal für alle Gebietskörperschaften und würde zudem den Druck auf die Länder erhöhen, Umwidmungen in den Gemeinden strenger zu prüfen”, erklärt Rechtswissenschafter Daniel Ennöckl. Zudem müssten die Länder ihre Raumordnungsgesetze reformieren – mit schärferen Kriterien für Baulandmobilisierung und Neuwidmungen sowie der Festlegung von neuen Siedlungsgrenzen. Die Gemeinden sollten zusätzlich verpflichtende Strategien zur Reduktion des lokalen Bodenverbrauchs ausarbeiten.

Eine Lenkungswirkung könnten auch Reformen im Abgabensystem erreichen – darunter eine flächensparende Ausrichtung der Wohnbauförderung, eine Ökologisierung des Finanzausgleichs sowie Abgaben für Leerstände und neue Versiegelungen. Darüber hinaus könnten die Länder über die Bauordnung zum Beispiel Pflichtstellplätze verringern und stärker als bisher mehrstöckige Bauweisen forcieren. “Jeder Quadratzentimeter gesunder, unverbauter Boden hilft uns im Kampf gegen die Klimakrise. Die Politik darf unsere Lebensgrundlage nicht weiter für neue Einkaufszentren und Parkplätze opfern”, warnt WWF-Sprecher Simon Pories.

Verbraucht und versiegelt

Das Umweltbundesamt definiert Bodenverbrauch als den Verlust biologisch produktiver Böden durch Verbauung für Siedlungs- und Verkehrszwecke, aber auch für intensive Erholungsnutzungen, Deponien, Abbauflächen, Kraftwerksanlagen und ähnliche Intensivnutzungen. Fast 60 Prozent davon sind zuletzt versiegelt worden, also mit einer wasserundurchlässigen Schicht überzogen.