Anlässlich der Veröffentlichung des neuen UVP-Berichts fordert der WWF Österreich eine Stärkung des heimischen Umweltrechts. „Die größten Projekte des Landes müssen auf Basis höchster Standards geprüft werden. Daher sollte die Bundesregierung die bereits erkannten EU-rechtlichen Defizite rasch beheben. Zusätzlich braucht es einen echten Klima- und Bodenschutz-Check für alle relevanten Projekte – das betrifft vor allem neue Schnellstraßen, Skipisten und Deponien“, sagt WWF-Bodenschutz-Sprecherin Maria Schachinger. Als glatte Themenverfehlung bewertet der WWF das von Teilen der Wirtschaft geforderte schnellere Durchboxen umstrittener Konzernprojekte. „Anstatt eines Husch-Pfusch-Prinzips müssen endlich die Wurzeln der Probleme angegangen werden. Denn die größten Verfahrensbremsen sind immer noch mangelhafte Unterlagen der Projektbetreiber und schlecht ausgestattete Behörden. Dadurch entstehen häufig jahrelange Verzögerungen, noch bevor die Öffentlichkeit überhaupt eingebunden wird“, sagt Schachinger unter Verweis auf den UVP-Bericht. Denn dieser zeigt, dass die Verfahren im langjährigen Schnitt zügig ablaufen, sobald die Unterlagen vollständig sind.
Weniger als drei Prozent aller Anträge werden abgewiesen, es gibt also de facto schon fast eine Art „Erfolgsgarantie“ für Großprojekte. Ein weiteres Problem ist, dass die Schwellenwerte für die Einleitung einer UVP in Österreich viel zu hoch sind. Deshalb werden zahlreiche Projekte trotz massiver Umweltfolgen nie UVP-pflichtig. „Das Unterlaufen einer sorgfältigen Prüfung erleichtert Naturzerstörung und befeuert den Bodenverbrauch. Daher sollte die Bundesregierung dringend mehr UVP-Prüfungen ermöglichen, indem die relevanten Schwellenwerte gesenkt werden”, fordert Maria Schachinger vom WWF.
Ein „absolutes Negativbeispiel“ bleibt das Standort-Entwicklungsgesetz, das aufgrund seiner vielen Defizite und wahrscheinlichen Rechtswidrigkeiten bis heute kein einziges Mal angewendet worden ist. „Daraus muss die Politik die richtigen Lehren ziehen anstatt wieder die gleichen Fehler zu machen“, sagt Maria Schachinger. Ebenfalls keinen messbaren Effekt für schnellere Verfahren brachte bisher der so genannte „Standortanwalt“ der Wirtschaftskammern.
Fünf Vorschläge für bessere Umweltverfahren
Die öffentlichen und privaten Projektwerber sind aufgerufen, von Beginn an vollständige Unterlagen vorzulegen, damit Verfahren effizient geführt werden können. Zudem sollten sensible Naturschutzgebiete von vornherein tabu für großflächige Verbauungen sein. „Wir sind mit einer Klima- und mit einer Biodiversitätskrise konfrontiert. Daher braucht es eine Ökologisierung der Raumordnung und eine massive Reduktion des Energieverbrauchs, um die Klimaziele zu schaffen. Wer hingegen lediglich neue Kraftwerke und Schnellstraßen auf Kosten der Natur durchboxen will, wird am Ende scheitern“, warnt Maria Schachinger.
Der WWF schlägt fünf Stoßrichtungen für bessere Umweltverfahren vor:
Weltnaturschutzorganisation IUCN aktualisiert Liste der bedrohten Tier- und Pflanzenarten – Amphibien und Süßwasserfische besonders bedroht – WWF fordert ambitionierteren Natur- und Klimaschutz
Österreich liegt im Klimaschutz-Index nur auf Platz 32 – Kritik an Energieverschwendung und hohen CO2-Emissionen, Lob für Klimaticket und Einstieg in CO2-Bepreisung – WWF fordert starkes Klimaschutzgesetz und Abbau umweltschädlicher Subventionen
Rechnungshof-Bericht zeigt große Defizite und massiven Handlungsbedarf – WWF fordert rasche Umsetzung aller Empfehlungen und Maßnahmen gegen Flächenfraß – Zuständiger Landesrat Achleitner gefordert
Großteil der Österreicher:innen setzt auf echte Bäume zu Weihnachten – Naturschutzorganisation liefert Entscheidungshilfe für umweltschonende Baumwahl
Fossile Energien entscheiden über Erfolg und Misserfolg der Klimakonferenz – WWF fordert Verknüpfung mit Ausbau der Erneuerbaren – Fonds für Klimaschäden ist positiver Grundstein für mehr Klimagerechtigkeit
Bodenverbrauch in Österreich nach wie vor zu hoch, Versiegelung sogar schlimmer als bislang angenommen – Naturschutzorganisation fordert wirksame Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden
In Indonesien gibt es Nachwuchs bei den extrem seltenen Sumatra-Nashörnern! Die Geburt des männlichen Kalbs ist ein wichtiger Erfolg der Sumatra-Nashorn Allianz, zu der auch der WWF gehört. Denn laut Schätzungen gibt es weltweit nur mehr 80 Tiere dieser Art.
Neue offizielle Zahlen bestätigen hohen Bodenverbrauch in Österreich – Versiegelte Fläche ist sogar um über 20 Prozent höher als bisher berechnet – WWF fordert Bodenschutz-Paket
21 Prozent des österreichischen Stroms aus Gas und Kohle – Vier Atomstrom-Konzerne direkt am heimischen Strommarkt aktiv – Stromanbieterwechsel ist kinderleicht, kostenlos und geht schnell
