Kritik an Vorpreschen der Bundesregierung bei Deregulierung – Natur- und Artenschutz-Richtlinien wichtiges Schutzschild für Biodiversität und Klima
Neuer WWF-Report zum Gewässerschutz: Österreich droht EU-Ziele zu verfehlen
WWF fordert Naturschutz-Offensive: Deutlich mehr Flüsse renaturieren und sanieren, ausreichendes Budget garantieren
Wien/Brüssel, am 10. Juni 2021. In einem neuen Bericht warnt der WWF (World Wide Fund for Nature) vor gravierenden Mängeln bei den Entwürfen der Gewässerbewirtschaftungspläne zahlreicher EU-Länder– darunter Österreich, das nur die Note „mäßig“ erhält. „Unsere Analyse zeigt, dass die EU-Staaten immer noch nicht verstanden haben, wie dramatisch die Artenvielfalt in unseren Flüssen abnimmt und wie wichtig sie für den Schutz unserer Lebensgrundlagen ist“, sagt WWF-Gewässerschutzexpertin Bettina Urbanek zu den in elf Bereichen analysierten Entwürfen. „In Österreich sind die geplanten Schutzmaßnahmen unterfinanziert und von vielen Ausnahmen durchlöchert. Wir müssen deutlich mehr Flüsse renaturieren, sanieren und viele sinnlose Querbauwerke entfernen. Zusätzlich braucht es eine Sanierungspflicht für die Wasserkraftwerk-Branche, weil sieben von zehn Anlagen die geltenden ökologischen Standards verfehlen. Außerdem müssen wir endlich die Schwall-Belastung durch Wasserkraftwerke beheben“, fordert Urbanek mit Blick auf den vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Plan.
Aufgrund der zu starken Regulierung und Verbauung der Flüsse – darunter über 5.200 Wasserkraftwerke – ist der Handlungsbedarf in Österreich besonders groß: derzeit sind nur 14 Prozent der Flüsse ökologisch intakt, aber rund 60 Prozent befinden sich in keinem guten Zustand. Allerdings schreibt die EU vor, dass alle Gewässer bis 2027 den Zustand „gut“ aufweisen müssen. Eines der größten Hindernisse besteht darin, dass die Bundesregierung nur einen Bruchteil der erforderlichen Budgetmittel bereitstellt. Während im Entwurf des Gewässerbewirtschaftungsplans ein Finanzbedarf von rund 3,2 Milliarden Euro für die nächsten sechs Jahre genannt wird, sind die Bundesfördermittel dafür nur mit 200 Millionen Euro dotiert. „Die Regierung setzt damit die Gesundheit der Flüsse aufs Spiel – eine entscheidende Voraussetzung für die Sicherung von Wasserressourcen und Trinkwasser und gerade in Zeiten der Klimakrise ein unverzichtbarer Schutzschild gegen die Folgen der steigenden Temperaturen“, warnt Urbanek.
Österreich muss Plan-Entwurf rasch verbessern
Die geplanten Sanierungsmaßnahmen müssen bis Dezember 2021 in den einzelnen Gewässerbewirtschaftungsplänen festgelegt werden, die für die kommenden sechs Jahre gelten. Die EU-Länder haben also nur noch sechs Monate Zeit, um ihre Entwürfe gründlich zu verbessern und die dafür notwendigen Mittel zu garantieren, damit alle beteiligten Branchen Planungssicherheit haben.
Über die Studie
Für die Studie untersuchte der WWF gemeinsam mit der „Living Rivers Europe Coalition“ die Entwürfe der Gewässerbewirtschaftungspläne für 13 verschiedene Flusssysteme in acht EU-Staaten. Diese Pläne dienen dazu, die EU-Wasserrahmenrichtlinie national umzusetzen. Sie umfassen die Einzugsgebiete großer Flüsse – in Österreich etwa die 32.000 Flusskilometer, die vor allem im Einzugsgebiet von Donau und Rhein liegen.
Von den 13 analysierten Entwürfen hatten nur zwei das Potential, die Qualität der betroffenen Flüsse bis 2027 auf „gut“ anzuheben. Die restlichen Pläne erreichen derzeit lediglich „schlechte“ oder „mäßige“ Noten. Die Bewertung erfolgte anhand von 47 Indikatoren aus elf Bereichen und in den Abstufungen „sehr gut“, „gut“, „mäßig“ und „schlecht“.
Link zum Bericht: https://bit.ly/3cu0qL4
Rückfragehinweis:
Valentin Ladstätter, MA
Pressesprecher WWF Österreich
valentin.ladstaetter@wwf.at
+43 676 83 488 257
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