Kritik an Vorpreschen der Bundesregierung bei Deregulierung – Natur- und Artenschutz-Richtlinien wichtiges Schutzschild für Biodiversität und Klima
Neues Forstgesetz: WWF sieht “Schritt in die richtige Richtung”
Wien, am 11. August 2023. Anlässlich der heute endenden Begutachtungsfrist bewertet die Naturschutzorganisation WWF Österreich die geplante Novelle des Forstgesetzes als Schritt in die richtige Richtung: “Erstmals soll der Biodiversitäts- und Klimaschutz in der Zieldefinition des Forstgesetzes verankert werden. Das bietet die einmalige Chance, dem Schutz von naturnahen Wäldern mehr Priorität einzuräumen”, sagt WWF-Waldexpertin Karin Enzenhofer. “Intakte Naturwälder speichern besonders viel Kohlenstoff und sind regelrechte Schatzkammern der Artenvielfalt. Als solche spielen sie eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise.” Durch die intensive Bewirtschaftung mit vielen Monokulturen, überzogenen Entnahmen und dem ausufernden Forststraßenbau werden die heimischen Wälder hingegen anfälliger für Borkenkäfer und Hitzewellen – und in weiterer Folge zu Kohlenstoff-Emittenten. Der WWF fordert deshalb einen besseren Schutz natürlicher und naturnaher Waldgebiete und entsprechende Vergütungen für Waldbesitzer:innen. Denn derzeit können nur elf Prozent der Wälder als natürlich oder sehr naturnah eingestuft werden und nur 0,8 Prozent sind effektiv geschützt.
Neben der Verankerung von Biodiversitäts- und Klimaschutz plant der Entwurf ein Anhörungsrecht für die Naturschutzbehörde bei Rodungs- oder Fällungsverfahren in Schutzgebieten (Naturschutzgebiete, Naturwaldreservate, Nationalparks, Natura 2000). “Bisher haben über solche Fälle allein die Forstbehörden entschieden. Daher ist die Einbindung der Naturschutzbehörden eine längst überfällige Verbesserung, die später auch in der Praxis ordentlich angewandt werden muss. Hier sind besonders die Bundesländer gefordert”, sagt Karin Enzenhofer vom WWF.
Ein Missstand bleibt vorerst die Ignoranz gegenüber der völkerrechtlich verpflichtenden Aarhus-Konvention im Forstgesetz. “Dadurch fehlen wertvolle demokratische Rechte”, kritisiert Enzenhofer. Offen bleiben auch die schon seit langem bestehenden Rechtsunsicherheiten und Haftungsängste bezüglich der Wald- und Baumhaftung. Diese führen aktuell dazu, dass bei vielen Bäumen altes Holz weggeschnitten wird oder ganze Bäume gefällt werden. “Zumindest für strenge Schutzgebiete sollte hier eine spezielle Regelung eingeführt werden, die eine Haftung für Schäden auf Wegen verhindert und zugleich den Schutz von alten Bäumen gewährleistet”, fordert WWF-Expertin Enzenhofer.
Die vollständige WWF-Stellungnahme sowie Bildmaterial finden Sie hier zum Download.
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