Wien, am 10. Jänner 2020. Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler appelliert der WWF Österreich an beide Koalitionsparteien, die geplanten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen unverzüglich anzugehen. „Das Ziel der Klimaneutralität 2040 ist sehr ambitioniert und erfordert rasche und wirksame Maßnahmen. Unser Land muss in Zukunft konsequent klimafit und naturverträglich regiert werden, um wieder zu einem Umweltmusterland zu werden“, fordert Hanna Simons vom WWF Österreich. „Die vielen guten Ansätze im Regierungsprogramm müssen rasch mit Inhalten und Budgets befüllt werden. Anders als bei früheren Konstellationen müssen sich daher auch Bundeskanzler und Finanzminister aktiv für Klimaschutz einsetzen. Ohne Finanzierung nützen die besten Pläne nichts, wie wir in der Vergangenheit immer wieder gesehen haben.“
„Das absolut Teuerste wäre es, weiterhin nichts zu tun. Denn ohne Trendwende droht Österreich sogar die EU-Mindestziele zu verfehlen, was zu Budgetrisiken von mehreren Milliarden Euro führen könnte“, warnt die Expertin der Umweltschutzorganisation. „Die Bundesregierung muss daher vorausschauend in die Entwicklung einer CO2-neutralen Zukunft investieren anstatt Strafzahlungen zu riskieren. Mehr Klimaschutz wäre auch ein ideales Konjunkturpaket und eine Chance für neue Arbeitsplätze“, sagt Hanna Simons.
Die Koalition muss den raschen Ausstieg aus fossilen Energien einleiten und dafür auch umweltschädliche Subventionen rasch abbauen und reformieren. Zusätzlich gehört das Steuersystem umfassend ökologisiert, wofür es auch einen Klimabonus mit Lenkungswirkung braucht – finanziert aus einer sozial und wirtschaftlich gerecht gestalteten CO2-Bepreisung. „Umweltfreundliches Verhalten muss sich deutlich stärker lohnen, Umweltverschmutzung muss einen fairen Preis bekommen“, sagt Simons.
Darüber hinaus braucht es eine Energiesparoffensive, einen konsequent naturverträglichen Ökostrom-Ausbau und eine Mobilitätswende, die an den Wurzeln der Probleme ansetzt – vom Öffi-Ausbau über eine Rad-Offensive bis zur Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Zudem muss der geplante Klimacheck so umgesetzt werden, dass er in der Praxis tatsächlich Konsequenzen hat.
WWF Österreich
Mag. Volker Hollenstein
Leiter Politik & Kommunikation
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