Aktuelle Stellungnahme zur geplanten Mineralölsteuer-Senkung – Umweltschutzorganisation fordert Energiespar-Programme und Offensive für öffentliche Verkehrsmittel, um hohe Erdölabhängigkeit zu reduzieren
Schwarze Sulm: Akte der Verzweiflung bei Projektbetreiber
Wien, 2. August 2013 – Die Lage an der Schwarzen Sulm in der Steiermark gerät zunehmend außer Kontrolle. Nun geht der Projektwerber des geplanten Kraftwerks, Peter Masser, mit Anzeigen gegen Umweltaktivisten und Politiker vor, die sich für die Erhaltung der Schwarzen Sulm einsetzen. „Statt Umweltbesorgte mundtot zu machen, sollten sich die Projektwerber Peter Masser und Alfred Liechtenstein dem Diskurs der Öffentlichkeit stellen. Immerhin haben das Umweltministerium und die EU klar gesagt, dass dieses Kraftwerk ökologisch bedenklich ist“, sagt WWF-Flussexperte Christoph Walder. „Unsere Unterstützung gilt den Umweltschützern, die eines der bedeutendsten Flussjuwele Österreichs erhalten wollen. Lasst euch nicht einschüchtern!“
Umweltministerium und EU haben bereits klargestellt, dass die Schwarze Sulm zu schützen sei. Trotzdem hat das Kraftwerksprojekt aufgrund eines Formalfehlers vorrübergehende Rechtskraft erlangt. Walder appelliert an Umweltministerium und Landeshauptmann: „Minister Berlakovich und Landeshauptmann Voves müssen dem Spuk endlich ein Ende bereiten und eine Weisung erteilen, welche die Bauarbeiten sofort stoppt und dem Projekt ein Ende setzt.“
Die Schwarze Sulm ist aufgrund ihrer ökologischen Einzigartigkeit ein österreichisches Flussheiligtum von europäischem Rang. Der strenge Natura 2000-Schutz muss demnächst aufgrund einer EU-Beschwerde sogar noch erweitert werden, um den seltenen Steinkrebs zu erhalten. Das Umweltministerium hat den positiven Wasserrechtsbescheid des Landes Steiermark bereits aufgehoben, weil das Kraftwerk nicht im öffentlichen Interesse liegt und mit dem modernen österreichischen Wasserrecht somit nicht in Einklang zu bringen ist. Zuletzt verstieß das Projekt auch noch gegen die internationale Donauresolution, die sogar von der heimischen E-Wirtschaft mitgetragen wird.
Rückfragehinweis:
Christoph Walder, WWF-Flussexperte, Tel.: 0676/9255430, Email: walder@ecotone.at
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