Umweltorganisationen stellen klar: Pröll-Aussage frei erfunden

Wien, 14. 12. 2008 – Die drei größten Spendenorganisationen – WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000, die knapp 85 Prozent der Spenden aus dem Umweltschutzbereich repräsentieren, dementieren die Aussage von Vizekanzler Josef Pröll in der heutigen ORF-Pressestunde. „Die Aussage des Finanzministers, dass wir als Umweltorganisationen zwei Millionen Euro aus dem Lebensministerium erhalten würden, ist frei erfunden. Keine der drei Organisationen enthält eine Basissubvention durch das Lebensministerium“, so die drei Geschäftsführer Hildegard Aichberger (WWF), Alexander Egit (Greenpeace) und Klaus Kastenhofer (GLOBAL 2000) einhellig. Pröll hat in der heutigen Pressestunde behauptet, dass die Umweltschutzorganisationen zwei Millionen Euro aus seinem Ressort in Form einer Basissubvention erhalten würden und dass somit die Absetzbarkeit für die Umweltorganisationen keine Notwendigkeit wäre.

Pröll schlägt in der Pressestunde vor, dass Spenden für Soziales, EZA und Auslandshilfe begünstigt, während Umwelt- und Tierschutz sowie Menschenrechte ausgeschlossen werden sollen. „Diese Einschränkung ist ökonomisch nicht argumentierbar“, so Hildegard Aichberger vom WWF. „Das Pröll-Modell würde 90 Prozent der in Österreich geworbenen Spenden einbeziehen, während Umweltschutz, der ausgeklammert werden soll, nur etwa vier Prozent ausmacht. Die Kosten für die Einbeziehung aller derzeit von Pröll ausgeklammerten Bereiche – Umweltschutz, Tierschutz und Menschenrechte – belaufen sich auf knapp zehn Prozent des Spendenvolumens. „Der Ausschluss der Umweltorganisationen von der Absetzbarkeit kann nur als politisch motivierter Akt der Ausgrenzung kritischer Kräfte verstanden werden“, bekräftigt Alexander Egit von Greenpeace.

Die von der ÖVP beabsichtigte Ausgrenzung des Umweltschutzes ist nicht nur für die drei Organisationen unverständlich. Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Umweltschutz sind untrennbar miteinander verbunden. „Gerade von einem ehemaligen Umweltminister würden wir erwarten, dass er den Zusammenhang zwischen intakter Umwelt und dem Wohlstand der Menschen begreift“, so Klaus Kastenhofer von GLOBAL 2000. „Die immer größer werdende Problematik des Klimawandels mit bereits 50 Millionen Klimaflüchtlingen weltweit, die Erhöhung der Lebensmittelpreise und die steigenden Energiekosten sind aktuelle Beispiele der Untrennbarkeit ökologischer und sozialer Dimensionen.“

Die drei Organisationen appellieren an die verantwortlichen Politiker beider Regierungsparteien, die Ausgrenzung von Umwelt-, Natur-, Tierschutz und Menschenrechtsorganisationen, die ökonomisch keinesfalls begründet werden kann, zu überdenken, und die Diskussion beim Spendengipfel kommenden Dienstag dementsprechend offen zu halten. Die Umweltorganisationen rechnen mit Spendenausfällen im nächsten Jahr von bis zu 20 Prozent. Dadurch sind viele Projekte im In- und Ausland gefährdet. „Die Spendenabsetzbarkeit könnte diese Situation zumindest mildern“, so die Geschäftsführer der drei Organisationen.