WWF: Angeblicher “juristischer Grenzgang” widerspricht dem vom Land in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten – Beispiel Kärnten zeigt, dass pauschale Abschuss-Freigabe gescheitert ist
UN-Plastikabkommen: WWF begrüßt „Anfang vom Ende der Plastikflut“ – Politik jetzt gefordert

Die UN-Mitgliedsstaaten haben heute auf der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) in Nairobi einstimmig beschlossen, bis Ende 2024 einen rechtsverbindlichen Vertrag zur Beendigung der Plastikverschmutzung auszuarbeiten. Es ist eines der anspruchsvollsten Umweltschutzvorhaben der Welt seit dem Pariser Klima-Abkommen im Jahr 2015. Der WWF begrüßt die historische Entscheidung und fordert die Regierungen weltweit zum Handeln auf: „Der klare Verhandlungsauftrag markiert einen Meilenstein für den Schutz der Umwelt, insbesondere der Meere. Das kann den Anfang vom Ende der Plastikflut bedeuten, wenn die Politik konstruktiv und konsequent handelt“, sagt Axel Hein, Meeresbiologe des WWF Österreich. „Die Staatengemeinschaft hat anerkannt, dass Plastikverschmutzung eine Bedrohung für die gesamte Umwelt darstellt und ebnet den Weg für eine saubere Zukunft“, unterstreicht Hein. Es zeige sich damit, dass der viel kritisierte Multilateralismus noch bedeutende Entscheidungen für die Welt hervorbringen kann. „Zugleich ist jedes Land schon jetzt gefordert, die Plastikkrise auf allen Ebenen anzugehen. Die notwendigen Lösungen sind schon lange bekannt“, so Axel Hein.
Gemäß der UNEA-Resolution soll ein künftiger Vertrag globale Regeln und Verpflichtungen für den gesamten Lebenszyklus von Plastik vorsehen, wie es auch der WWF gefordert hat. „Es ist wichtig, dass das Mandat auf den gesamten Lebenszyklus abzielt. Allerdings muss stärker festgelegt werden, mit welcher Verbindlichkeit Maßnahmen für Produktion, Verbrauch, Kreislaufführung und Abfallwirtschaft dafür sorgen sollen, dass kein Plastik mehr in die Umwelt gelangt und auch deutlich weniger Neukunststoffe produziert werden müssen“, sagt WWF-Experte Axel Hein. „Um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen, braucht es strenge und globale Standards und Ziele. Die einzelnen Länder müssen sich nicht nur an diese Regeln halten, sondern auch schädliche Produkte und Praktiken stoppen“, fordert Hein.
Der vorgesehene Mechanismus zur finanziellen und technologischen Unterstützung ist ein entscheidender Baustein, um die Sammlung und Aufbereitung von Plastikabfällen auch in ärmeren Staaten, in denen bisher entsprechende Strukturen fehlen, zu ermöglichen. „Allerdings enthält das Mandat in diesem Punkt noch keine ausreichenden Vorgaben für verbindliche nationale Ziele und Maßnahmen. Genau das wäre aber sehr wichtig. Denn Aktionspläne müssen auch in die Praxis umgesetzt werden“, sagt Axel Hein.
Hintergrund
Die UN-Umweltversammlung hat beschlossen, dass die Welt einen neuen rechtsverbindlichen Vertrag über die Verschmutzung durch Plastik bekommen wird. Die Resolution mit dem Titel „End Plastic Pollution: Towards an International Legally Binding Instrument“ sieht einen zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss vor, der den konkreten Inhalt des neuen Vertrags ausarbeiten und seine Arbeit bis Ende 2024 abschließen soll.
Die UN-Mitgliedsstaaten haben beschlossen, dass die folgenden Elemente bei der Entwicklung des neuen Vertrags berücksichtigt werden sollen:
• Globale Ziele zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung in der Meeresumwelt und anderen Bereichen sowie deren Auswirkungen
• Globale Verpflichtungen und Maßnahmen entlang des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen, einschließlich Produktdesign, Verbrauch und Abfallmanagement
• Die Einbeziehung wichtiger, politikrelevanter wissenschaftlicher Informationen und Bewertungen
• Ein Mechanismus zur finanziellen Unterstützung der Vertragsumsetzung, insbesondere um ärmere Staaten in die Lage zu versetzen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen
• Nationale und internationale Kooperationsmaßnahmen
• Nationale Aktionspläne und Berichterstattung zur Vermeidung, Verringerung und Beseitigung der Kunststoffverschmutzung
• Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Vertrags
Die Entschließung erkennt die Rolle des Privatsektors und der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung und Umsetzung des Vertrags an und betont, dass das Problem durch Maßnahmen entlang des gesamten Lebenszyklus gelöst werden soll.
Der WWF (World Wide Fund for Nature) setzt sich seit Jahren mit einer Petition für ein globales, rechtlich bindendes Abkommen gegen die Plastikflut ein. Mehr als 2,2 Millionen Menschen haben bisher unterzeichnet.
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