Anlässlich des Gipfels der Raumordnungs-Landesräte in Linz am Donnerstag (29. Februar) legt die Umweltschutzorganisation WWF ein sieben Punkte umfassendes Forderungspaket an die Bundesländer vor. Besonders dringend seien eine Ökologisierung der Raumordnung, schärfere Siedlungsgrenzen und eine Naturschutz-Offensive. Zudem sollten die Landesregierungen die Sanierungsquote verdreifachen, Leerstände besser nützen und den Straßenbau einschränken. “Österreich geht extrem verschwenderisch mit wertvollen Böden um. Daher müssen alle Bundesländer ihren Bodenverbrauch massiv reduzieren. Weiter wie bisher darf keine Option sein”, sagt WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories. Die Umweltorganisation fordert, dass die Bundesländer einerseits ihre “verantwortungslose Blockade” verbindlicher bundesweiter Ziele in der Bodenstrategie aufgeben und andererseits ihre Hausaufgaben erledigen. Denn bereits seit 2002 will Österreich den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag begrenzen, verfehlt dieses Ziel aber immer noch um das Fünffache.
“Die Landesregierungen müssen dringend Maßnahmen setzen, um den Wildwuchs an Betriebsgebieten, Parkplätzen und Streusiedlungen zu stoppen”, fordert Simon Pories vom WWF. Denn die flächensparenden Ziele der Raumordnungsgesetze werden bei Flächenwidmungs- und Bauprojekten in vielen Fällen nur unzureichend beachtet. Zugleich nutzen die Länder ihre regionalen Planungsmöglichkeiten nur selektiv. Ein Negativ-Beispiel ist das Betriebsgebiet in der oberösterreichischen Gemeinde Ohlsdorf, für das rund 20 Hektar Wald gerodet wurden. Laut Rechnungshof hat das Land die Umwidmungen nur unzureichend geprüft. “Die Causa Ohlsdorf illustriert, wie Äcker, Wiesen und Wälder regelmäßig für die Profite einiger weniger Personen geopfert werden. Wir können aber davon ausgehen, dass das nur die Spitze des Eisberges ist”, sagt Pories.
WWF-Forderungen im Detail
Aufgrund kurzsichtiger wirtschaftlicher Interessen oder sachfremder Interventionen kommt es immer wieder zu fragwürdigen Umwidmungen und Einzelbewilligungen – fernab von Siedlungsgrenzen und der Anbindung an öffentlichen Verkehr und andere Infrastruktur. Daher muss die Politik das Ausnutzen der Ausnahmeregelungen erschweren sowie die gesetzlichen Vorgaben für die Flächenwidmung verschärfen. Diese Schritte würden für die Gemeinderäte als kommunale Widmungsbehörden eine transparente Orientierung bieten und eine flächensparende Entwicklung forcieren. Zudem müssen die Länder das Errichten von Betriebs- und Gewerbegebieten strenger reglementieren.
Die Bundesländer sollten für alle Gemeinden regionale Pläne erstellen, die neben ökologischen und landwirtschaftlichen Vorrangzonen auch verbindliche Siedlungsgrenzen vorsehen, die eine unkontrollierte Zersiedelung einschränken. Diese Regionalplanung muss anders als bisher Schlupflöcher vermeiden und transparent gestaltet werden.
Fast die Hälfte der versiegelten Flächen sind Verkehrsflächen. Dazu kommt, dass sich beim Bau neuer Straßen, speziell bei großen Umfahrungsstraßen, häufig zusätzliche Betriebsgebiete ansiedeln, was wiederum neue Verkehrsprobleme schafft. Deshalb müssen die Bundesländer ihre Straßenprojekte (Landesstraßen) klimagerecht überarbeiten, für Gemeinden braucht es strengere Regeln für die Errichtung.
Österreich beteiligt sich bislang nicht an der Erreichung der EU-Biodiversitäts-Ziele. EU-weit sollen 30 Prozent der Land- und Meeresfläche rechtlich geschützt werden, ein Drittel davon streng. Alle Schutzgebiete sollen mit einem effektiven Management ausgestattet werden. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung von Natura 2000 zeigt den Verbesserungsbedarf. Der WWF hat daher in einem ersten Schritt 35 Regionen, 30 Lebensraumtypen und 21 Arten identifiziert, die besser geschützt werden müssen.
Anstatt wertvollen Boden neu zu verbauen, könnten laut Umweltbundesamt mehr als 40.000 Hektar an Leerstand und Industriebrache wiederverwertet werden. Politik und Behörden sollten daher zum Beispiel eine österreichweite Leerstandsdatenbank aufbauen, die vor neuen Widmungen verbindlich geprüft werden muss. Generell braucht es ein regelmäßiges Monitoring und mehr Transparenz in jeder Gemeinde.
Die Sanierung von Gebäuden erhöht nicht nur die Energieeffizienz, sondern auch die Lebensqualität und Nutzbarkeit. Daher sollte die Wohnbauförderung zweckgewidmet und ökologisiert werden – mit Anreizen für kompakte und mehrstöckige Bauweisen sowie einer Förderung für umfassende Sanierungen. Ziel: die jährliche Sanierungsrate von rund 1,5 Prozent zu verdreifachen.
Die Landesregierungen müssen ihre Aufsichtsfunktion für Gemeinden stärker wahrnehmen. Speziell bei raumplanerischen Entscheidungen (Örtliche Entwicklungskonzepte, Flächenwidmungspläne, Bebauungspläne) ist konsequent zu prüfen, ob diese vereinbar mit den übergeordneten Zielen sind und nicht nur Einzelinteressen bedienen.
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