Neue ökosoziale Steuerreform, Reduktion des Energieverbrauchs und Klimaschutzgesetz als Kernpunkte – “Mehr Klimaschutz unverzichtbar für zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort”, sagt Ökonomin Sigrid Stagl
Wolf in Kärnten: WWF kritisiert “Lizenz zum Töten”
Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die Anfang der Woche verlautbarte Abschuss-Erlaubnis für einen Wolf in Kärnten als “nicht nachvollziehbar und rechtswidrig” und fordert deren sofortige Rücknahme. “Während es weiterhin keine Förderungen für dringend nötigen Herdenschutz gibt, wird bei der ersten Gelegenheit zur Büchse gegriffen. Das ist fahrlässig und verantwortungslos gegenüber unserer Natur und widerspricht sowohl EU-Recht als auch dem bundesweiten Managementplan. Kärnten hat daran mitgewirkt, macht aber in der Praxis das Gegenteil”, kritisiert WWF-Experte Christian Pichler. “Der Wolf ist aus gutem Grund eine europarechtlich streng geschützte Art. Daher braucht es fachgerechten Herdenschutz, der nicht nur Risse verhindert, sondern Schafe auch besser vor Krankheiten oder Unwettern bewahrt”, fordert Pichler.
Basis der aktuellen “Lizenz zum Töten” ist eine neue Verordnung, die laut einer Analyse des WWF gemeinsam mit ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung zahlreiche rechtswidrige Punkte enthält. So fehlt eine Einzelfallprüfung, die nach der europäischen Artenschutz-Richtlinie (FFH) zwingend erforderlich wäre. Denn Ausnahmen vom Artenschutz sind nur nach einer Berücksichtigung der konkreten Umstände sowie der Ausschöpfung gelinderer Mittel zulässig, worunter etwa fachgerechter Herdenschutz fällt. Stattdessen verweist die Verordnung auf willkürlich festgelegte Obergrenzen an Rissen als Abschusskriterium und deklariert Herdenschutz auf Almen und vielen anderen Gebieten als nicht durchführbar, obwohl es erfolgreiche Beispiele in anderen Ländern gibt. Zudem fehlen Beteiligungsrechte und Kontrollbefugnisse der Öffentlichkeit – so kann gegen die aktuelle Abschuss-Erlaubnis kein Rechtsmittel eingelegt werden, was ebenfalls EU-rechtswidrig ist.
Wirklich fachgerechten Herdenschutz gibt es in Österreich bisher nur in Ausnahmefällen, obwohl die natürliche Rückkehr des Wolfs seit über einem Jahrzehnt bekannt ist. „Die Politik darf die Almwirtschaft nicht mehr länger allein im Regen stehen lassen. Anstatt rechtswidriger Scheinlösungen braucht es dringend mehr Unterstützung und Beratung nach Vorbild der Schweiz“, fordert WWF-Experte Christian Pichler. „Dafür könnte Österreich auch EU-Fördertöpfe abrufen, tut dies bisher aber viel zu wenig. In Kärnten gibt es im Gegensatz zu anderen Bundesländern gar keine finanziellen Förderungen für Schutzmaßnahmen“, kritisiert Pichler in Richtung Politik.
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