Geplante Verordnung der Landesregierung äußerst mangelhaft – WWF fordert umfassende Sanierung statt Stückwerk – Weitere Eskalation des EU-Vertragsverletzungsverfahrens droht
WWF begrüßt Sanierungsoffensive für Flüsse und fordert weitere Maßnahmen
Umweltschutzorganisation sieht wichtigen Impuls der Bundesregierung, verweist aber auf die Notwendigkeit weiterer Schutzmaßnahmen – WWF fordert: Sanierung der Flüsse verstärken und weitere Verbauung intakter Strecken mit Kraftwerken stoppen
Wien, am 24. Mai 2020. Die Bundesregierung hat am Sonntag angekündigt, die Fördermittel für die Gewässerökologie mit 200 Millionen Euro bis 2027 zu dotieren, was umgerechnet 25 Millionen Euro pro Jahr entspricht. Angesichts der jahrelang ausgetrockneten Fördertöpfe begrüßt die Umweltschutzorganisation WWF diesen Schritt ausdrücklich, verweist aber auch auf die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen. „Österreichs Flüsse sind extrem stark verbaut und reguliert. Daher ist eine ökologische Sanierungsoffensive längst überfällig. Um den EU-rechtlich geforderten Standard zu erreichen, wird es allerdings noch ein Vielfaches der angekündigten Fördermittel brauchen. Zusätzlich muss die Politik die anhaltende Verbauung der letzten intakten Flüsse wirksam unterbinden“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek in einer ersten Reaktion.
Laut einem Rechnungshof-Bericht besteht noch ein Gesamtinvestitionsbedarf von rund 2,7 Milliarden Euro, um den gemäß Wasserrahmenrichtlinie notwendigen guten Gewässerzustand zu erreichen. Denn aktuell sind knapp 60 Prozent der heimischen Flüsse und Bäche nur in mäßiger bis schlechter Verfassung. Zusätzlich zur Aufstockung der Sanierungs-Offensive muss die Bundesregierung daher die Verbauung der letzten frei fließenden Flüsse verhindern und wirksame Naturschutzkriterien bei der Vergabe von Ökostrom-Subventionen verankern. „Insbesondere Schutzgebiete und die letzten intakten Fließstrecken müssen frei von neuen Wasserkraftanlagen bleiben. Wir brauchen lebendige und klimafitte Flüsse“, fordert Bettina Urbanek. Mit über 5.200 Wasserkraftwerken ist der Ausbaugrad extrem hoch, aber dennoch gibt es bereits Pläne für zahlreiche neue Anlagen.
Zahlen, Daten und Fakten
- Laut einer aktuellen BOKU-Studie können Österreichs Flüsse nur noch in 17 Prozent des gesamten Gewässernetzes ohne Hindernisse frei fließen. Weniger als 15 Prozent der Flüsse sind in einem sehr gutem ökologischem Zustand und nur ein Prozent wird von intakten Auen begleitet.
- Zusammen mit der extrem hohen Wasserkraftnutzung sind Flussregulierungen eine massive Belastung für die Ökosysteme. Mit rund 28.700 Barrieren gibt es im Schnitt laut Angaben des Umweltministeriums alle 900 Meter ein für Fische unpassierbares Hindernis.
- Bereits 60 Prozent der heimischen Fischarten in unseren Flüssen gelten als gefährdet. Besonders vom Aussterben bedroht ist der Huchen, der größte lachsartige Fisch Europas.
- Gewässersanierungen helfen Umwelt und Wirtschaft. So zeigt eine vom Umweltministerium beauftragte volkswirtschaftliche Studie (2017), dass jeder Förder-Euro für den ökologischen Gewässerschutz das mehr als Dreifache an Investitionen auslöst und tausende Arbeitsplätze schafft. Zu den „Green Jobs“ kommt der immense Mehrwert sauberer, klimafitter Flüsse.
- Die Wasserrahmenrichtlinie ist im Jahr 2000 in Kraft getreten. Ihr Grundprinzip ist, keine weiteren Verschlechterungen der Gewässer zuzulassen sowie alle, die keinen guten Zustand ausweisen, bis 2015 bzw. mit Ausnahmen bis spätestens 2027 zu verbessern.
Rückfragehinweis:
WWF Österreich
Mag. Volker Hollenstein
Leiter Politik & Kommunikation
Mobil: +43 664 501 31 58
E-Mail: volker.hollenstein@wwf.at
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