Anlässlich der heute, Montag, endenden Begutachtungsfrist für die ökologische Steuerreform fordert die Umweltschutzorganisation WWF deutliche Nachbesserungen von der Bundesregierung. „Um den CO2-Ausstoß und den Bodenverbrauch wirksam einzubremsen, müsste das Steuersystem sehr viel stärker reformiert werden. Die Einführung einer eigenen CO2-Bepreisung ist zwar richtig, fällt aber noch zu zaghaft aus. Geradezu fahrlässig ist der derzeit komplett fehlende Abbau umweltschädlicher Subventionen“, sagt Hanna Simons, Programmleiterin des WWF Österreich. In seiner Stellungnahme sieht der WWF vor allem den neuen Finanzminister gefordert, einen „verbindlichen Abbau- und Reformplan“ für alle klima- und biodiversitätsschädlichen Subventionen in die Steuerreform einzubauen.
Laut WIFO-Angaben werden allein in den Bereichen Energie und Verkehr bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr mit potenziell negativen Umwelteffekten ausgegeben. Dazu kommen noch etliche weitere kontraproduktive Förderungen. „Anstatt indirekt Umweltzerstörung zu finanzieren, sollten diese Mittel rasch in den Schutz des Klimas und der Natur umgeleitet werden“, fordert Hanna Simons vom WWF. Zum Beispiel sollten fossile Relikte wie das „Dieselprivileg“ rasch gestrichen werden, während die Pendelförderung umfassend ökologisiert wird.
Ebenfalls ambitionierter werden muss die geplante CO2-Bepreisung. „Die Bundesregierung sollte auf die Wirtschafts- und Klimawissenschaft hören und ihre Instrumente deutlich verstärken. Sowohl der CO2-Preis als auch der damit verbundene Öko-Bonus fallen im Entwurf zu niedrig aus, um in der Praxis die notwendigen Lenkungseffekte auszulösen. Um die Klimaneutralität zu schaffen, braucht es einen deutlich steileren Preispfad“, fordert Hanna Simons, Programmleiterin des WWF Österreich.
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