Höchstgericht bestätigt fehlende Rechtskonformität von Abschuss-Verordnungen für geschützte Tierarten – Ende der pauschalen Tötungen gefordert
WWF fordert Naturschutzkriterien für Ökostrom-Subventionen
Bundesregierung darf der Energiebranche keine ungezügelte Flussverbauung erlauben – Wer öffentliche Subventionen in Milliardenhöhe abrufen will, muss dafür auch Kriterien akzeptieren – Neue Wasserkraftwerke in Schutzgebieten müssen tabu sein
Wien, am 7. Juli 2020. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die Konzernlobby „Oesterreichs Energie“ für die pauschale Ablehnung von Naturschutzkriterien bei der künftigen Vergabe von Ökostromförderungen. „Wer öffentliche Subventionen in Milliardenhöhe abrufen will, muss dafür auch wirksame ökologische Kriterien akzeptieren. Flüsse und Bäche sind weit mehr als nur Kilowattstunden. Gerade in Zeiten der Klimakrise brauchen wir möglichst viele klimafitte Ökosysteme, von denen Mensch und Natur profitieren“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek zum geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. „Die Bundesregierung muss die Energielobby jetzt einbremsen und ein Ökostrom-Gesetz mit Naturschutzkriterien vorlegen. In Zukunft dürfen nur noch jene Projekte subventioniert werden, die außerhalb von ökologisch sehr guten Stecken liegen, keine Schutzgebiete beeinträchtigen und für den Klimaschutz wirklich maßgeblich sind“, fordert Urbanek.
Das aktuelle System subventioniert viele hochproblematische Kraftwerke mit verheerenden Auswirkungen auf sensible Naturlandschaften. Vor allem die Wasserkraft ist in Österreich bereits extrem ausgebaut und einer der Hauptfaktoren für den schlechten Zustand der Flüsse: 60 Prozent sind laut EU-Angaben sanierungsbedürftig, weniger als 15 Prozent sind noch ökologisch intakt. Acht von zehn Kraftwerken verfehlen die geltenden ökologischen Mindestkriterien. „Modernisierung müssen daher bei der Fördervergabe vor Neubauten gereiht werden“, sagt Bettina Urbanek vom WWF.
Um den Umbau des Energiesystems zu schaffen, braucht es weit mehr als nur Ökostrom, der naturverträglich ausgebaut werden muss. „Ambitionierte Klima- und Energieziele sind nur dann erreichbar, wenn die Bundesregierung auch wirksame Maßnahmen zur Senkung des viel zu hohen Energieverbrauchs vorlegt, das gesamte Steuersystem ökologisiert und umweltschädliche Subventionen abbaut“, sagt Bettina Urbanek.
In diesem Zusammenhang erinnert der WWF Österreich die Energiebranche an die von ihr bisher klar verfehlten Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie sowie an das Regierungsprogramm, wonach der Ausbau von Ökostrom unter „Beachtung strenger Kriterien in Bezug auf Ökologie und Naturverträglichkeit“ erfolgen muss. „Der notwendige Ausbau Erneuerbarer Energien darf die EU-rechtlich vorgegebenen Ziele des Gewässerschutzes nicht unterlaufen“, bekräftigt Bettina Urbanek.
Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
WWF-Pressesprecher
Tel. 0676 83488 308
E-Mail: vincent.sufiyan@wwf.at
Bettina Urbanek
Gewässerschutzexpertin WWF Österreich
Tel. 0676 83488 275
E-Mail: bettina.urbanek@wwf.at
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