WWF: Gesetzesvorschlag zur Ökostromnovelle muss deutlich verbessert werden

Wien, 22. Februar 2017. Die Umweltorganisation WWF fordert von der Bundesregierung, den Gesetzesvorschlag zur Novelle des Ökostromgesetzes deutlich zu verbessern. Der jetzige Vorschlag bringt zwar in einigen Punkten Verbesserungen, das größte Problem aber ist, dass die Warteschlangen, die bei der Umsetzung von Projekten entstanden sind, nicht abgebaut werden können. Da gleichzeitig Anlagen, die bereits in die Jahre gekommen sind, sowie auch ein Teil der Biogasanlagen, vom Markt verschwinden, droht sogar ein Rückgang der Ökostromerzeugung und ein Anstieg der CO2-Emissionen. „Bei jeder Gelegenheit bekennt sich die Regierung zur Energiewende und zum Klimaschutz. Im Vorschlag für ein neues Ökostromgesetz ist davon allerdings nicht mehr viel zu finden. Es gibt einen klaren Verbesserungsbedarf, diese Warteschlagen bei der Umsetzung von Projekten müssen weg“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF.

Aktuell sind die Ausgaben für den Ökostromausbau rückläufig und werden in den kommenden Jahren weiter fallen. Die Ursache dafür ist, dass immer mehr Anlagen mit 13-jähriger Ökostromtarifförderung das Ende ihrer Förderperiode erreichen. Der WWF fordert, dass die frei werdenden Mittel für einen Abbau dieser Warteschlagen verwendet werden, die etwa bei Windprojekten entstanden sind. „Wenn die Regierung möchte, könnte sie den Ökostromausbau kostenneutral beschleunigen. Auf was warten wir dann noch?“, fragt Westerhof.
Da im Zuge der Gesetzesänderungen auch das E-Control-Gesetz überarbeitet werden soll, fordert der WWF eine ausgeglichenere Zusammensetzung des sogenannten „Energiebeirates“, hier müssen auch Umweltorganisationen aufgenommen werden. Der Beirat berät laut E-Control-Gesetz den Wirtschaftsminister in der Energiepolitik und in Ökostromangelegenheiten. Derzeit sind im Energiebeirat Ministerien, Bundesländer, Städte und Gemeinden, Nationalratsparteien, Sozialpartner sowie Industriellenvereinigung und Gewerkschaft vertreten. Was allerdings fehlt, ist eine Vertretung des Umweltschutzes, was sich gerade für die österreichische Umsetzung des Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Energien zunehmend als Schwäche erweist. Damit hier ein Ausgleich der verschiedenen Interessen erreicht wird, müssen auch Umweltschutzorganisationen im Energiebeirat vertreten sein. „Bisher ist die Stimme des Umweltschutzes im Energiebeirat zu kurz gekommen – und das muss jetzt korrigiert werden“, fordert Westerhof abschließend.

Rückfragehinweis:

Mag. Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, 0676 83488231, gerhard.auer@wwf.at
Jurrien Westerhof, politischer Leiter WWF Österreich, 0664 6126701, jurrien.westerhof@wwf.at