„Das neue Doppelbudget ist eine verpasste Chance für Umwelt und Natur. Damit können wir weder das Treibhausgas-Budget sanieren noch die offenen Klima-Schulden Österreichs begleichen“, sagt Hanna Simons, Leiterin der Umwelt- und Naturschutzabteilung des WWF Österreich in einer ersten Bewertung der heutigen Budgetrede. Aus Sicht des WWF bräuchte vor allem das Nachhaltigkeitsressort von Elisabeth Köstinger deutlich mehr Geld als jetzt vorgesehen, um die angekündigte Klima- und Energiestrategie vernünftig umzusetzen. „Eine ambitionierte Energiewende braucht klare rechtliche Vorgaben und ein höheres Startkapital als bisher. Nur mit Bewusstseinsbildung und Anreizen lassen sich die steigenden CO2-Emissionen nicht bremsen“, verweist Simons auf die Herausforderungen der Dekarbonisierung. „Wer hier nur kleine Schritte setzt, verpasst die Zukunft. Daher fällt auch das neue Umweltbudget beim Klimacheck durch.“
Im Zuge der angekündigten Steuerreform sollte die Bundesregierung das gesamte System auf Klimaschutz und Energieeffizienz optimieren. „Die nächste Steuerreform muss eine ökosoziale sein, die aufkommensneutral Energieverbrauch, Ressourcenverwendung und Umweltbelastung verteuert sowie Arbeit, Gesundheit und Umweltinvestitionen verbilligt“, bekräftigt Hanna Simons die WWF-Position. Den dafür notwendigen Spielraum in Milliardenhöhe würde die überfällige Streichung umweltschädlicher bzw. kontraproduktiver Subventionen schaffen. Großes Potenzial bieten auch die Investitionen in die thermische Sanierung von Gebäuden sowie in den ökologischen Wasserschutz, der bis zuletzt aber sogar finanziell ausgetrocknet wurde. Ebenfalls eine mehrfache Dividende würde ein nationaler Zukunftsfonds für große Naturschutzprojekte bringen. „Wer wirklich an die nächsten Generationen denkt, darf sich nicht mit einem rein fiskalischen Zugang begnügen“, sagt Simons.
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