Wien, 22. November 2016. Die Umweltorganisation WWF bewertet die Bilanz der Bundesregierung bei der Klima- und Umweltpolitik zunehmend kritischer. Nicht nur bemüht sich die Regierung intensiv, Schlechterstellungen für den Umweltschutz im UVP-Gesetz durchzuboxen, heute wird im Ministerrat auch die klimaschädliche Halbierung der Flugabgabe beschlossen. Dafür schafft es die Regierung seit Jahren nicht, eine von Tag zu Tag dringender notwendige Novelle des Ökostromgesetzes zu beschließen. „Mit diesen miserablen Leistungen zeigt die Bundesregierung, wie berechtigt die Verleihung des ‚Fossil des Tages‘ in Marrakesch und die schlechte Platzierung im aktuellen Klimapolitik-Ranking waren. Auch heute ist wieder ein ‚Fossil Day‘ der Regierung. Und dies trotz des verbindlichen Beschlusses des Parlaments, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen“, so WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.
Nach wie vor will oder kann sich die Bundesregierung nicht einigen bei einer Lösung der wachsenden Schwierigkeiten bezüglich Ökostromausbau. Praxisnahe Vorschläge für Verbesserungen liegen seit Jahren auf dem Tisch, aber die notwendige Novelle dazu im Ökostromgesetz wird auch heute nicht im Ministerrat beschlossen – und damit ist die Chance vertan, dass es noch 2016 eine Lösung gibt. Währenddessen wird die Warteschlange beim Ausbau von Windenergie von Tag zu Tag länger, gehen die ersten Anlagen bereits vom Netz und stehen viele Biogasanlagen vor dem Aus. „Wenn nicht sehr rasch was getan wird, droht der Ökostromanteil im österreichischen Netz in den kommenden Jahren sogar zurückzugehen. Das wäre eine völlige Bankrotterklärung für unsere Klimapolitik“, so Schellmann.
Voller Tatendrang ist die Bundesregierung dafür beim Bedienen der Interessen des Flugverkehrs. Obwohl dessen Klimaschädlichkeit wohl auch der Regierung bekannt ist, wird heute die Halbierung der Flugabgabe beschlossen, und damit einen Schritt zur De-Ökologisierung des Verkehrs gesetzt. „Das ist ein vollkommen unnötiges Geschenk an die Fluggesellschaften, nicht nur auf Kosten des Klimaschutzes sondern etwa auch auf Kosten der Mittel- und Langstreckenverbindungen der Bahn“, ärgert sich Schellmann.
Die einzige aktuelle Hoffnung sind Gespräche innerhalb der Bundesregierung über eine Ökologisierung des Abgabensystems. Hier verlangt der WWF ein Komplettpaket, inklusive Konzept für die Rückvergütung der Steuereinnahmen. „Eine einseitige Erhöhung der Dieselabgabe ist zwar für die Umwelt sinnvoll, aber soll uns nicht als Ökologisierung des Steuersystems verkauft werden“, so Schellmann und abschließend: „Kommt aber im Rahmen der Klima- und Energiestrategie ein vernünftiger Vorschlag für ein aufkommensneutrales Gesamtpaket, inklusive Konzept für eine klimataugliche und langfristige Industriepolitik, dann wäre das zu begrüßen“.
Mag. Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, 0676 83488231, gerhard.auer@wwf.at
Karl Schellmann, WWF Leitung Klimaschutz & Energie, 0676 83488249, karl.schellmann@wwf.at
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