Wien, am 24. August 2020. Die Bundesregierung muss sich verpflichtend für eine deutliche Erhöhung der europäischen Klimaziele einsetzen, wie aus einem ambitionierten Beschluss des EU-Unterausschusses hervorgeht, der „ein dem Pariser Übereinkommen entsprechendes Ambitionsniveau“ fordert. Ein Rückzieher in Brüssel sei ohne Verfassungsbruch nicht möglich, analysiert der Verwaltungsrechtsexperte Karl Weber von der Universität Innsbruck im STANDARD. „Um dem Pariser Klimavertrag gerecht zu werden, müssen die CO2-Emissionen der Europäischen Union bis 2030 um zumindest 65 Prozent sinken. Genau dafür müssen jetzt auch der Bundeskanzler und alle anderen Regierungsmitglieder eintreten, um glaubwürdig zu bleiben und die Verfassung zu achten“, fordert WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner. Zudem sieht der „Antrag auf Stellungnahme“ vor, dass sich Österreich „konsequent in der Gruppe der Klimaschutz-Vorreiter positionieren“ muss. „Das heißt: Wenn andere EU-Länder stärkere Ziele und Pflichten fordern, muss die Bundesregierung mitziehen und darf sich weder verstecken noch blockieren“, sagt Plattner mit Blick auf die Verhandlungen zum EU-Klimaschutzgesetz.
Derzeit liegt das EU-Reduktionsziel für das Jahr 2030 bei nur 40 Prozent, was aus klimawissenschaftlicher Sicht viel zu schwach ist. „Sterbende Wälder, Gletscher und Tierarten zeigen, wie ernst die Lage schon jetzt ist. Unser Klima kann nur dann stabilisiert werden, wenn der C02-Ausstoß massiv und rasch reduziert wird. Deshalb muss die Klimakrise von der Politik endlich auch als solche behandelt werden“, sagt Lisa Plattner und plädiert für einen klima- und naturverträglichen Neustart: „Wir müssen uns langfristig krisensicher aufstellen. Daher braucht es Reformen, die an den Wurzeln der Probleme ansetzen.“
Österreich muss sich nicht nur für höhere EU-Ziele einsetzen, sondern auch seine eigenen Hausaufgaben machen, fordert der WWF. „Die nationale CO2-Bilanz ist immer noch ein Desaster und muss grundlegend saniert werden. Das erfordert eine Bundesregierung, die das Steuersystem komplett ökologisiert, umweltschädliche Subventionen abbaut und überall auf klimafreundliche Mobilität setzt. Parallel dazu braucht es eine gewaltige Energiespar-Offensive und einen besseren Schutz aller Ökosysteme“, sagt WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner.
WWF Österreich
Mag. Volker Hollenstein
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