WWF Österreich warnt: Umweltstandards gefährdet – Koalition will umstrittene Großprojekte schneller durchpeitschen

Wien (OTS) – Erste Analysen des neuen Regierungsprogramms zeigen
deutlich, dass die schwarz-blaue Koalition umweltschädliche
Großprojekte schneller durchpeitschen will. "Wir sehen die große
Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung die
Umweltstandards gesenkt werden sollen. Dagegen werden wir entschieden auftreten", sagt Hanna Simons vom WWF Österreich. „Zubetonieren oder Klimaschützen? Gerade die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger wird sich sehr rasch entscheiden müssen, welcher Fraktion sie in Zukunft angehören will. Wer Umweltschutz ernst nimmt, darf keine umweltschädlichen Großprojekte forcieren und Bürgerbeteiligungsrechte aushebeln. Ansonsten wird unser wertvolles Naturerbe in Frage gestellt“, sagt die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich.

„Das Wort Naturschutz kommt im Regierungsprogramm genau einmal vor und dort auch nur in Verbindung mit schnelleren Betriebsanlagenverfahren. Das ist überhaupt der rote Faden dieser Koalition. Während sich zu Natur und Umwelt oft nur schöne Bekenntnisse finden, sind die Pläne für das Durchpeitschen von Großprojekten bereits sehr konkret“, sagt Simons unter Verweis auf die umstrittene Staatszielbestimmung für den Wirtschaftsstandort, die dritte Piste am Wiener Flughafen, das geplante Standortentwicklungsgesetz sowie zahlreiche Vorhaben für Verfahrenskonzentrationen auch außerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). „Das könnte zu Lasten von Wasser- und Naturschutz gehen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Koalition versucht, die Umweltstandards über die einzelnen Materiengesetze nach unten zu drücken“, warnt Simons. Zu hinterfragen ist auch die im Justizkapitel verankerte, aber nicht weiter erklärte „Wirtschaftsgerichtsbarkeit mit dem Primat der Beschleunigung“.

Zudem finden sich viele Widersprüche im Programm. „Einerseits will die neue Regierung den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verbessern, andererseits im selben Kapitel weitere Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung des Ausbaus der Wasserkraft. Das passt nicht zusammen. In diesem Sinne dürften auch die zahlreichen vagen Bekenntnisse zu einer nachhaltigen ökosozialen Marktwirtschaft und zur Vorreiterrolle Österreichs bei der Verbindung von Wirtschaft und Umwelt wenig wert sein. Unsere Umwelt droht hier zum Verlierer werden“, warnt Simons.

Aarhus-Konvention umsetzen statt EU-Strafzahlungen riskieren

Der WWF appelliert daher insbesondere an die neue Umweltministerin, den möglichen Anschlag auf Umweltrechte zu stoppen und stattdessen mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. „Bund und Länder müssen sich endlich zu ihren internationalen Verpflichtungen bekennen, anstatt viel Zeit und Geld in EU-Vertragsverletzungsverfahren zu vergeuden“, fordert Hanna Simons erneut die vollständige Umsetzung der bereits 2005 ratifizierten und nun wieder im Regierungsprogramm erwähnten Aarhus-Konvention. Österreich hat sich darin zum Rechtsschutz für die Öffentlichkeit in allen Umweltverfahren verpflichtet.

Schritte in die richtige Richtung notwendig

Vorerst positiv bewertet der WWF, dass die Bundesregierung endlich
die Einrichtung von Natura-2000-Gebieten stärker koordinieren will.
„Wenn dieser Ankündigung konkrete Taten folgen, ist das ein Schritt
in die richtige Richtung, um die Front der unwilligen Länder
aufzuweichen. Wir werden hier weiter Druck machen, um unsere Natur
besser zu schützen“, sagt Simons. Ebenfalls wichtig ist, dass sich
die Koalition dem Thema Bodenversiegelung und dem Erhalt der
Insektenvielfalt annehmen will sowie ankündigt, mehr Geld für
Nationalparks bereitzustellen. „Auch hier werden wir die Regierung
genau an ihren Taten messen. Selbst durchaus sinnvolle
Einzelmaßnahmen sind nicht nachhaltig, wenn man gleichzeitig der
Umwelt strukturell das Wasser abgräbt", bekräftigt Hanna Simons.