Nach einer Analyse des am Dienstag vorgestellten Entschließungsantrages der Regierungsparteien zum Klimavolksbegehren fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich noch mehrere konkrete Fortschritte bis zum Parlamentsbeschluss. „Die Politik hat einige wichtige Forderungen des Volksbegehrens aufgegriffen, verpasst aber einen großen Wurf. Langjährige Baustellen der heimischen Klimapolitik bleiben offen, naturbasierte Lösungen werden ignoriert. Das muss sich rasch und dringend ändern, wie es auch die Wissenschaft empfiehlt“, sagt WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner. Neben der starken Verankerung des Natur- und Bodenschutzes im Paket müssen die derzeit enthaltenen Punkte verbindlich erweitert und konkretisiert werden. „Die geplanten neuen Beratungsgremien dürfen keine Papiertiger werden, sondern müssen direkt zu konkreten Beschlüssen führen. Das ist die Messlatte für die Praxis“, sagt Lisa Plattner.
Positiv sieht der WWF zum Beispiel den geplanten wissenschaftlichen Klimabeirat zur Überwachung des CO2-Budgets, den neuen Bürger*innen-Rat, die Prüfung des Grundrechts auf Klimaschutz und die Konkretisierung des Klimakabinetts. Negativ sind die fehlenden Fortschritte bei der ökosozialen Steuerreform und das mögliche Abschwächen der Klimaneutralität 2040 durch Ausnahmen für die Industrie. Darüber hinaus fordert der WWF die sofortige Beauftragung der versprochenen Studie zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. „Seit Jahren werden viele Milliarden völlig falsch investiert. Das muss sich rasch ändern“, fordert Lisa Plattner.
Sehr kritisch bewertet der WWF, dass naturbasierte Klima-Lösungen und die Naturverträglichkeit der Energiewende im Entschließungsantrag der Regierungsparteien mit keinem Wort erwähnt werden. Auch die zentralen Themen Bodenschutz und Energiesparen sind derzeit noch viel zu wenig verankert. „Das sind große Versäumnisse. Der hohe Wert von klimarelevanten Ökosystemen darf von der Politik nicht länger geringgeschätzt werden. Wir müssen dringend die Wurzeln der Probleme angehen“, fordert WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner.
Rückfragehinweis:
Alexa Lutteri, MA BSc
Pressesprecherin WWF Österreich
alexa.lutteri@wwf.at
+43 676 834 88 240
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