Wien, 13. April 2018. Der WWF Österreich fordert Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zur Rücknahme der umstrittenen Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort auf. Aktueller Anlass dafür ist eine kritische Stellungnahme des Finanzministeriums, das explizit vor Investorenklagen warnt. „Die explizite Nennung des Ziels eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts könnte bei Nichteinhaltung oder allenfalls auch nur Änderungen im Ausland Klagen gegen die Republik induzieren“, schreibt das Finanzministerium in seiner Stellungnahme. Zusätzlich befürchtet das Ressort einen „möglichen weiteren Zielkonflikt im Verfassungsrang“.
„Seit heute ist klar: Das neue Staatsziel schwächt nicht nur den Umweltschutz, sondern setzt Österreich auch dem Risiko von Investorenklagen aus. Daher muss diese Episode rasch beendet werden“, fordert Hanna Simons, stv. Geschäftsführerin des WWF Österreich. Zusätzlich appelliert der WWF erneut an SPÖ und NEOS, die für einen Beschluss notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu verweigern. „Nachhaltigkeit und Umweltschutz als Anliegen der gesamten Bevölkerung dürfen nicht leichtfertig aufgrund von Partikularinteressen einzelner Projektbetreiber aufs Spiel gesetzt werden“, bekräftigt Simons die WWF-Position.
Gerhard Auer, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231 oder 0676-83488231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
Volker Hollenstein, Politischer Leiter WWF Österreich, Tel.: 06645013158, Email.: volker.hollenstein@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Bundesregierung sollte Steuern vor allem auf pflanzliche Lebensmittel senken – Etwaige Subventionierung des Fleischabsatzes wäre klimaschädlich und gesundheitspolitisch falsch
Österreich droht Klimaziele zu verfehlen, Strafzahlungen in Milliardenhöhe möglich – WWF fordert Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie Natur- und Bodenschutz-Offensive
Störungen in der kalten Jahreszeit gefährden heimische Arten – WWF ruft zu rücksichtsvollem Verhalten in der Natur auf
WWF-Informationsfreiheits-Anfrage nur lückenhaft bis gar nicht beantwortet: Landesenergiekonzern will Gefahrenberichte, Flutwellen-Szenarien und Hangrutsch-Monitoring im Kaunertal geheim halten
26 gute Vorsätze für die Landesregierung veröffentlicht: Krisensicherheit mit natürlichen Schutzmaßnahmen erhöhen, Bodenversiegelung eindämmen, Energiewende ohne Kaunertal-Ausbau umsetzen
Naturzerstörung, Wilderei und Klimakrise gefährden zahllose Tierarten – WWF zieht gemischte Bilanz und fordert Naturschutz-Offensive – Lichtblicke dank erfolgreicher Artenschutz-Projekte
Im Mühlviertel getöteter Wolf war nicht zum Abschuss freigegeben – Bereits 26. Wolf heuer in Österreich ums Leben gekommen
Novelle würde rechtswidrige Wolfs-Tötungen ermöglichen – WWF fordert Überarbeitung und „zielführendes Wolfs-Management“
WWF erkämpft Akteneinsicht in Landes-Gutachten und belegt unvollständige Tiwag-Unterlagen – Sachverständige sehen offene Gefahren – WWF fordert Stopp des UVP-Verfahrens
