Neue ökosoziale Steuerreform, Reduktion des Energieverbrauchs und Klimaschutzgesetz als Kernpunkte – “Mehr Klimaschutz unverzichtbar für zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort”, sagt Ökonomin Sigrid Stagl
WWF und ÖKOBÜRO: Niederösterreichische Verordnung zur Tötung von bis zu 300 Fischottern rechtswidrig
Die niederösterreichische Landesregierung verlängert ihre Fischotter-Verordnung um fünf Jahre – und genehmigt damit die Tötung von bis zu 300 streng geschützten Tieren. Die Naturschutzorganisation WWF und die Umweltjurist:innen von ÖKOBÜRO bewerten das Vorgehen als “mehrfach rechtswidrigen Angriff auf den Artenschutz”. “Die Verordnung verstößt gegen EU-Recht, denn nach Flora-Fauna-Habitatrichtlinie dürfen streng geschützte Tiere wie der Fischotter nur im Einzelfall getötet werden – und erst, wenn alle gelinderen Mittel genau geprüft und ausgeschöpft wurden”, sagt WWF-Artenschutzexpertin Christina Wolf-Petre. Zusätzlich missachtet Niederösterreich bereits seit Erlass der ersten Fischotter-Verordnung von 2019 die Anforderungen der von Österreich ratifizierten Aarhus-Konvention.
“Erst kürzlich hat der Verwaltungsgerichtshof die Anforderungen der Konvention erneut bestätigt“, sagt Gregor Schamschula von ÖKOBÜRO. “Demnach müssen anerkannte Umweltorganisationen an Verfahren beteiligt werden, in denen das EU-Umweltrecht betroffen ist. Das trifft auf das Erlassen von Verordnungen, wie jene zu Fischottern definitiv zu, wurde aber erneut verabsäumt.” Auch der laut Aarhus-Konvention zwingend erforderliche effektive Rechtsschutz sei nicht gegeben. WWF und ÖKOBÜRO fordern daher die Aufhebung der Verordnung und prüfen rechtliche Schritte.
Wie die Erläuterungen des Landes zur Verordnung zeigen, haben die zahlreichen Abschüsse der vergangenen Jahre kaum Einfluss auf die Situation an den Fischteichen. “Grund dafür ist, dass nach der Tötung eines Tieres schnell ein anderes Individuum das freigewordene Revier besetzt – während gleichzeitig viele Teiche nur unzureichend geschützt sind”, erklärt Christina Wolf-Petre vom WWF. Das Land Niederösterreich hat in seinem Fischotter-Managementplan zwar zahlreiche Schutzmaßnahmen definiert – von der Schaffung eines alternativen Nahrungsangebots bis zu geänderten Besatzdichten, die die Teiche für Fischotter unattraktiver machen. “In der neuen Verordnung hat das Land jedoch erneut alle diese Punkte ignoriert und neben Abschüssen lediglich Zäunungen als mögliche Maßnahme angeführt.”
Fischotter: Wichtig für die Natur
Fischotter sind ein zentraler Bestandteil gesunder Ökosysteme. In ihrer Rolle als Top-Prädatoren gestalten sie deren Artenzusammensetzung wesentlich mit. Sie halten naturnahe Fischbestände fit und gesund, indem sie kranke, nicht heimische und leicht zu erbeutende Individuen zuerst fangen. Menschliche Eingriffe in naturnahe Ökosysteme und deren Übernutzung haben weitreichende Konsequenzen. Hingegen hält die Behauptung, dass Fischotter Hauptverursacher für die Gefährdung von Fischbeständen seien, keiner wissenschaftlichen Prüfung stand.
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