Wien, am 28. Oktober 2020. Große Stromkonzerne und der Kleinwasserkraft-Verband attackieren derzeit die geplanten ökologischen Kriterien im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und legen damit offen, dass die Branche sogar in Schutzgebieten neue subventionierte Kraftwerke bauen will. Das zeigt eine WWF-Auswertung der Begutachtungs-Stellungnahmen des VERBUND-Konzerns, der Salzburg AG und der Kleinwasserkraft. Zugleich werden der Umweltministerin auch schon konkrete Aufweichungen vorgeschlagen, um eigene Sonderwünsche auf Kosten der Allgemeinheit durchzuboxen. „Das ist völlig inakzeptabel. In Schutzgebieten und ökologisch sehr guten Strecken haben neue Kraftwerke nichts verloren. Die Energiebranche muss endlich umdenken anstatt auch noch die letzten freien Flüsse zu verbauen. Der kurzfristige Profit darf nicht wichtiger sein als die Natur", sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek. „Die Bundesregierung darf diesem Druck keinesfalls nachgeben und muss die ungezügelte Verbauung der Flüsse verhindern. Gerade die Naturschutzkriterien gehören umfassend gestärkt, nicht geschwächt.“
Die Umweltschutzorganisation widerlegt auch die vorgeschobenen Behauptungen zum administrativen Aufwand. „Naturschutz ist kein Stolperstein. Wirksame Kriterien stellen völlig unbürokratisch sicher, dass nur jene Projekte gefördert werden, die naturverträglich und effizient sind. Dadurch entsteht eine übergeordnete ökologische Lenkungswirkung, die in einzelnen Verfahren nicht erreicht werden kann“, sagt Bettina Urbanek. In seiner EAG-Stellungnahme plädiert der WWF Österreich daher für eine Verbesserung der geplanten Kriterien, damit der Umbau des Energiesystems naturverträglich erfolgt. „Der Schutz des Klimas und der Biodiversität müssen gemeinsam gedacht werden“, fordert WWF-Expertin Urbanek und verweist dazu auch auf die detaillierten Stellungnahmen der Umweltanwälte und der Biodiversitätsforschung.
Mit über 5.200 Anlagen ist die Wasserkraft in Österreich bereits extrem ausgebaut. Nur noch 15 Prozent der Flüsse sind in einem sehr guten ökologischen Zustand. „Flüsse und Bäche sind weit mehr als nur Kilowattstunden. Gerade in der Klimakrise brauchen wir intakte Gewässer auch als Verbündete gegen Dürreperioden, die Hitze und das Artensterben. Daher erfordert Klimaschutz einen ganzheitlichen Ansatz“, sagt Bettina Urbanek. „Wir müssen deutlich mehr Energie sparen und eine Photovoltaik-Offensive auf Gebäuden starten. Parallel dazu gehört das Steuersystem ökologisiert, während umweltschädliche Subventionen überall abgebaut werden“, fordert Urbanek.
Das derzeitige Fördersystem subventioniert die zusätzliche Verbauung intakter Flüsse, obwohl rund 80 Prozent der bestehenden Wasserkraft-Anlagen die ökologischen Mindestanforderungen verfehlen. Insgesamt sind rund 60 Prozent der heimischen Gewässer sanierungsbedürftig – die Wasserkraft ist einer der Hauptfaktoren dafür. „Einerseits braucht es daher eine große Sanierungsoffensive mit einer Verpflichtung der Energiekonzerne, andererseits den wirkungsvollen Schutz der ökologisch sehr guten Flüsse. Ansonsten wird Österreich auch die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und der Biodiversitätsstrategie krachend verfehlen“, warnt WWF-Gewässerschutz-Expertin Bettina Urbanek.
Mag. Volker Hollenstein
Leitung Presse und Kommunikation WWF Österreich
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