Heute startet die zweite Trilogverhandlung zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament zum EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law). Anlässlich dessen warnt der WWF Österreich vor einer weiteren Aushöhlung des Gesetzesvorhabens: “Weltweit erleben wir ein sich dramatisch zuspitzendes Artensterben. In der EU sind über 80 Prozent der geschützten Lebensräume in einem miserablen Zustand. Wir Menschen sind von einer intakten und vielfältigen Natur abhängig: Wälder, Moore und Flussauen tragen zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung bei. Das geplante EU-Gesetz bietet daher die einmalige Chance, die Abwärtsspirale des Biodiversitätsverlustes zu stoppen”, sagt WWF-Experte Joschka Brangs. “Rat, Kommission und Europaparlament müssen verhindern, dass der Gesetzentwurf zum zahnlosen Tiger wird“, bekräftigt Brangs. Die EU müsse zudem ihre Verpflichtungen aus dem Weltnaturabkommen von Montreal erfüllen.
Der WWF kritisiert die jüngste Streichung von Zielen zur Stärkung der Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen, sowie zur Wiedervernässung von Mooren durch eine knappe Mehrheit des EU-Parlaments. “Die intensive Landnutzung ist einer der Haupttreiber des Artensterbens. Hier nichts zu tun, wäre eine politische Bankrotterklärung”, sagt Joschka Brangs. “Mit der weiteren Zerstörung von Ökosystemen und dem Verlust biologischer Vielfalt schaden wir uns letztlich selbst, da wir dadurch unsere langfristige Ernährungssicherheit gefährden.“ Es brauche daher für alle Ökosysteme anspruchsvolle, klar umrissene und zeitlich fixierte Wiederherstellungsziele.
Gemeinsam mit dem WWF fordern 200 Nichtregierungsorganinsationen sowie über 100 Unternehmen eine wirksame Wiederherstellung der Natur. Zudem unterstützen über 6.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Forderung nach einem starken EU-Renaturierungsgesetz mit einem Offenen Brief. Die Autor:innen widersprechen darin auch Befürchtungen über verringerte landwirtschaftliche Erträge. Demnach gehen die größten Risiken für die Nahrungsmittelproduktion von der Klimakrise und dem Biodiversitätsverlust aus.
Hintergrund
Das Nature Restoration Law beinhaltet neue, rechtsverbindliche Ziele zur Renaturierung von Land- und Meeresökosystemen, wie zum Beispiel von Wäldern, Schutzgebieten in schlechtem Zustand, Ökosystemen in der Stadt und in der Agrarlandschaft, sowie zur Renaturierung von Flüssen und zum Schutz von Bestäubern. Sie ist der zentrale Baustein zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie und Herzstück des EU Green Deal.
Der Trilog ist ein Verfahren zur Kompromissfindung zwischen den EU-Institutionen Kommission, Rat und EU-Parlament. Das Verhandlungsergebnis muss vom Rat und vom Parlament separat bestätigt werden. Weiterer Trilogtermin für das Nature Restoration Law ist voraussichtlich der 16. November.
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