Umweltschutzorganisation: Ablehnung der Länder beruht auf einem inhaltlich längst überholten Verhandlungsstand – Blockade einer europaweiten Weichenstellung durch Österreich sachlich nicht mehr zu rechtfertigen
WWF zum Budget: Finanzminister muss öko-sozial umsteuern und Naturschutz stärken
Anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich Nachbesserungen bei der öko-sozialen Steuerreform und die mittelfristige Verankerung einer Biodiversitäts-Milliarde. „Sowohl die CO2-Bepreisung als auch der Klimabonus müssen deutlich steigen, um einen klimafreundlichen Lenkungseffekt auszulösen. Parallel dazu muss die Politik umweltschädliche Subventionen abbauen und mehr in den Naturschutz investieren. Eine intakte Natur ist unser bester Verbündeter gegen die Klimakrise“, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons.
„Ohne echte Reformen im Steuersystem werden sowohl die CO2-Emissionen als auch der Bodenverbrauch weiter massiv steigen. Das beschädigt unsere Lebensgrundlagen und führt zu milliardenschweren Budgetrisiken, wenn Österreich die EU-Klimaziele verfehlt“, warnt Hanna Simons. Laut dem WIFO fließen allein in den Bereichen Energie und Verkehr bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr in potenziell umweltschädliche Subventionen, die in weiterer Folge den Verkehr, den Naturverlust und die Zersiedelung befeuern. Zuletzt lag der Bodenverbrauch in Österreich bei 11,5 Hektar pro Tag.
Positiv bewertet der WWF die aufgestockten Klimaschutz-Mittel im Budget – wie zum Beispiel für die thermische Sanierung, klimafreundliches Heizen und das neue Klimaticket. Zusätzlich sind 30 Millionen Euro für den neuen Biodiversitätsfonds verfügbar. „Ganzheitlich gedachter Klimaschutz ist ein exzellentes Konjunkturpaket, um krisenfeste Arbeitsplätze zu schaffen. Parallel dazu braucht es aber auch deutlich mehr Geld für den Natur- und Bodenschutz“, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Mit einer jährlichen Biodiversitäts-Milliarde könnte die Politik die Renaturierung von Ökosystemen vorantreiben und neue hochrangige Schutzgebiete einrichten, um das Artensterben und den Lebensraumverlust zu stoppen.
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