Wien – In einem achtwöchigen Prozess haben 15 führende gemeinnützige Organisationen ein Neun-Punkte-Programm zur strukturierten Einbindung von BürgerInnen in Entscheidungsprozesse und der Stärkung von Gemeinnützigen ausgearbeitet. Bei einer Pressekonferenz am Montag präsentierte die breite Plattform der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Alpenverein, Amnesty International, Arbeitersamariterbund, Caritas, Diakonie, GLOBAL 2000, Greenpeace, Hilfswerk, Licht für die Welt, Naturfreunde, Rotes Kreuz, SOS Kinderdorf, Vier Pfoten, Volkshilfe und dem WWF ihre Forderungen für das nächste Regierungsübereinkommen.
„Noch nie haben sich so viele führende gemeinnützige Organisationen zusammengeschlossen, um sich mit gemeinsamen Forderungen an die Regierung zu wenden. Die NGOs verfügen nicht nur über Fachwissen, sondern kennen aufgrund der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern auch deren Bedürfnisse. Die nächste Regierung muss aus eigenem Interesse dieses Potenzial nützen. So kann es gelingen, die Politikverdrossenheit zu überwinden und die Akzeptanz der Bevölkerung für zentrale Zukunftsprojekte herzustellen“, begründet Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace, die Initiative der Organisationen.
„In konstruktiven Gespräche mit Spitzenvertretern beider an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien sind wir bereits sehr weit gekommen. Wir erwarten uns, dass die zukünftige Regierung das Bekenntnis nach einem neuen Regieren mit der Zivilgesellschaft auch einlöst“, so Walter Marschitz, Bundesgeschäftsführer des Hilfswerks.
Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, fordert eine Institutionalisierung der Partnerschaft von Politik und Zivilgesellschaft. „Es müssen Strukturen und verbindliche Prozesse geschaffen werden, die es NGOs und BürgerInnen erlauben, sich in jeder Phase am Prozess der Gesetzgebung zu beteiligen“, so Fenninger. Grundlage für eine stärke Bürgerbeteiligung sei auch ein Recht auf Informationsfreiheit und damit eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ergänzt Egit.
Neben der besseren Einbindung der Gemeinnützigen müssten auch die Rahmenbedingungen für NGOs verbessert werden. Dazu gehöre die Sicherstellung der finanziellen Unabhängigkeit, etwa durch die Schaffung eines neuen Stiftungsrechtes, das die Förderung gemeinnütziger Anliegen in den Mittelpunkt stellt. „95 Prozent aller Privatstiftungen in Österreich sind derzeit nicht gemeinnützig. In Deutschland ist es genau umgekehrt“, so Johanna Mang, Programmdirektorin von Licht für die Welt. Zudem verlangt Mang eine deutliche Stärkung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe als zentrale Säulen einer solidarischen Außenpolitik.
Außerdem fordern die NGOs eine klare Unterscheidung von gemeinnützigen und profitorientierten AnbieterInnen von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen. „Gemeinnützige Organisationen können auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge im Auftrag der öffentlichen Hand erfüllen. Um der Gesellschaft diese Stabilität zu geben, brauchen wir selbst stabile Rahmenbedingungen“, so Marschitz. Dazu gehöre finanzielle Planungssicherheit sowie eine faire steuerliche Behandlung.
Darüber hinaus müsse die nächste Bundesregierung eine Stärkung des freiwilligen Sozialjahres, des freiwilligen Umweltschutzjahres sowie der Gedenk-, Friedens- und Auslandsdienste vornehmen und in Menschenrechts-Bildung investieren. "Österreich verdient eine kritische Zivilgesellschaft, die gelernt hat zu hinterfragen und sich aktiv einzubringen. Menschenrechtsbewusstsein als Grundlage jeder Demokratie braucht entsprechende Bildungsangebote in und außerhalb der Schule", betont Barbara Weber, Geschäftsführerin von Amnesty International abschließend.
1. Strukturierte Einbindung von BürgerInnen und gemeinnützigen Organisationen in Entscheidungsprozesse
2. Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit: Klare Unterscheidung von gemeinnützigen Organisationen und profitorientierten Unternehmen
3. In Demokratie-, Anti-Rassismus-, Zivilcourage & Menschenrechts-Bildung investieren
4. Mehr Transparenz und Aufhebung des Amtsgeheimnisses
5. Bessere Rahmenbedingungen für das gemeinnützige Stiften schaffen
6. Verbesserung der organisatorischen und finanziellen Planungssicherheit
7. Steuerliche Behandlung von gemeinnützigen Organisationen
8. Stärkung des freiwilligen Sozialjahres, des freiwilligen Umweltschutzjahres, Gedenk-, Friedens- und Auslandsdienste
9. Stärkung und Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe
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