Geplante Verordnung der Landesregierung äußerst mangelhaft – WWF fordert umfassende Sanierung statt Stückwerk – Weitere Eskalation des EU-Vertragsverletzungsverfahrens droht
200 Millionen für Renaturierung: WWF drängt auf weitere Maßnahmen
Zusätzlich zur Renaturierung muss die Politk die starke Verbauung mit neuen Kraftwerken eindämmen - Umweltorganisation fordert Naturschutz-Offensive, um EU-Ziele zu erreichen
Wien, am 4. Februar 2021. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich begrüßt das aktuelle Renaturierungspaket von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, fordert aber dringend weitere Maßnahmen. Denn laut offiziellen Zahlen sind 60 Prozent der heimischen Flüsse sanierungsbedürftig und werden die EU-Ziele weit verfehlt. Somit reichen die seit Februar abrufbaren 200 Millionen Euro bis 2027 (im Schnitt 28,6 Mio. Euro pro Jahr) bei weitem nicht aus. „Der Aufholbedarf ist riesig. Zusätzlich zur Renaturierung muss die Bundesregierung daher vor allem die starke Verbauung mit neuen Kraftwerken eindämmen. 200 Millionen Euro in die Sanierung zu investieren und gleichzeitig wertvolle Flüsse hoch subventioniert mit neuen Kraftwerken zu verbauen, wäre absolut widersinnig“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek mit Blick auf das kommende Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG).
Gemeinsam mit der Umweltministerin muss sich die für den Gewässerschutz zuständige Landwirtschaftsministerin für wirksame Naturschutz-Kriterien im EAG einsetzen. „Insbesondere Schutzgebiete und die letzten intakten Fließstrecken müssen frei von neuen Kraftwerken bleiben. Wir brauchen dringend mehr lebendige und klimafitte Flüsse“, fordert Bettina Urbanek. Mit über 5.200 Wasserkraftwerken ist der Verbauungsgrad bereits extrem hoch. Dennoch plant die Energiebranche zahlreiche weitere Anlagen in höchst sensiblen Gebieten. „Bevor neue Strecken verbaut werden, müssen alle Effizienz- und Sanierungspotenziale gehoben werden. Denn derzeit verfehlen acht von zehn Kraftwerken die ökologischen Mindeststandards“, sagt Urbanek.
Der Rechnungshof hat vorgerechnet, dass ein Gesamt-Investitionsbedarf von rund 2,7 Milliarden Euro besteht, um den EU-rechtlich geforderten guten Gewässerzustand zu erreichen. „Die Wasserrahmen-Richtlinie erfordert eine umfassende Naturschutz-Offensive. Das aktuelle Paket kann daher nur ein erster Schritt sein“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek. Neben der Politik müssten auch die Kraftwerksbetreiber deutlich mehr in die Sanierung belasteter Flüsse investieren.
Rückfragehinweis:
Mag. Volker Hollenstein
Leitung Politik und Kommunikation WWF Österreich
volker.hollenstein@wwf.at
+43 664 501 31 58
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