Nach einem Transparenz-Antrag der Umweltschutzorganisation WWF hat das Umweltministerium eine neue WIFO-Studie zu „klimakontraproduktiven Subventionen“ in Österreich veröffentlicht. Im Durchschnitt der vergangenen Jahre belief sich deren jährliches Volumen demnach auf 4 bis 5,7 Milliarden Euro. Laut WIFO ist „keine systematische Reform bzw. Reduktion im Bereich der Subventionstatbestände festzustellen“. Gegenüber der letzten Erhebung hat das Volumen sogar noch zugenommen. Die Umweltschutzorganisation WWF fordert daher die rasche Vorlage eines Reform- und Abbauplans unter Federführung des Finanzministers. „Es handelt sich um strukturelle Klimasünden mit hohen Folgekosten. Die öffentliche Finanzierung von Umweltzerstörung befeuert die Klimakrise und erhöht den Bodenverbrauch, weil die Politik auf mehreren Ebenen falsche Anreize geschaffen hat“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Er bewertet die WIFO-Studie als „klaren Handlungsauftrag an die Bundesregierung – sowohl national als auch durch EU-Initiativen”. Denn knapp 56 Prozent des erfassten Subventionsvolumens liegen gemäß der WIFO-Studie in der rein nationalen Kompetenz. Die durch den Abbau freiwerdenden Mittel sollten laut WWF sozial gerecht in Klimaschutz- und Energiespar-Maßnahmen fließen.
Mit 61 Prozent betrifft der laut WIFO größte Anteil die Fördermaßnahmen für den Verkehr. Davon entfallen rund drei Viertel auf den Straßenverkehr. „Im Sektor Verkehr ist Österreich am weitesten von den Klimazielen entfernt. Dennoch gibt es immer noch klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg, das den Transit befeuert und die Gesundheit und Lebensqualität vieler Menschen belastet“, kritisiert Karl Schellmann vom WWF. Auch die Pendelsubventionen setzen falsche Anreize und müssen konsequent ökologisiert werden. „Österreich verbraucht jeden Tag im Schnitt 11,3 Hektar Boden – das liegt nicht nur an einer falschen Raumordnung, sondern auch an umweltschädlichen Subventionen, die zum Beispiel die Zersiedelung erhöhen“, sagt Schellmann.
Die Studie zeigt auch Transparenz-Defizite der Bundesländer, die ihre klimaschädlichen Subventionen nur sehr lückenhaft oder gar nicht extra erfasst haben. Laut WIFO fehlt eine “systematische Auseinandersetzung” damit. „Der Finanzminister muss rasch ein bundesweites Monitoring-System vorlegen, das alle Subventionen messbar aufschlüsselt und jährlich aktualisiert. Das würde die notwendigen Reformen, aber auch weitere Rückschritte transparent machen“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Der WWF verweist darauf, dass sowohl das aktuelle Weltnaturabkommen als auch die neue Biodiversitätsstrategie einen weitestgehenden Abbau kontraproduktiver Subventionen vorsehen.
Das Klimaschutzministerium (BMK) hat dem WWF die WIFO-Studie nach einem Antrag gemäß Umweltinformationsgesetz übermittelt. Die mit September 2022 datierte Erhebung ist hier online abrufbar.
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