Gefährliche Lücke droht: WWF fordert Energie-Effizienz-Gesetz „mit Biss"

Bis 2030 muss der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase mehr als halbiert werden. Um die gerade erst erhöhten EU-Klimaziele zu erreichen, braucht es laut der Umweltschutzorganisation WWF Österreich vor allem eine große Energiespar-Offensive. Entscheidend dafür ist die Reform des nationalen Energie-Effizienz-Gesetzes, das jedoch mit Jahresende ersatzlos ausläuft. Der WWF sieht darin eine gefährliche Lücke und fordert rasch ein neues Gesetz sowie eine wirksame Übergangslösung. „Intelligentes Energiesparen muss oberste Priorität haben und dafür braucht es ein Energieeffizienz-Gesetz mit Biss. Ansonsten werden wir nicht nur die Klimaziele verfehlen, sondern gefährden auch viele wirtschaftliche Innovationen und Arbeitsplätze. Darüber hinaus drohen teure Strafverfahren der EU“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Er kritisiert insbesondere die langjährige Blockade der Wirtschaftskammer gegen ambitionierte Lösungen: „Das ist innovations- und zukunftsfeindlich. Die Kammer muss hier endlich umdenken.“

Der Nachholbedarf ist gewaltig: Derzeit liegt Österreich beim Endenergieverbrauch über dem EU-Durchschnitt. Zwei Drittel der in Österreich verbrauchten Energie stammt aus fossilen Energieträgern wie Erdöl und Erdgas. Im Gegenzug fließen je nach Preislage acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr in Länder wie Kasachstan, Russland oder Saudi-Arabien, was die Umwelt vor Ort zerstört und die globale Klimakrise befeuert. Über PKW, LKW und schlecht gedämmte Häuser gehen in Österreich 60 Prozent der teuer gekauften Energie durch Auspuffe und Rauchfänge ungenutzt verloren. „Energieeffizienz ist volkswirtschaftlich günstig, erhöht die Resilienz sowie die Innovationskraft der Wirtschaft und ist ein zentraler Faktor für den Wirtschaftsstandort und den Technologieexport“, sagt Karl Schellmann.
Um wertvolle Energie nicht zu vergeuden, fordert der WWF eine grundlegende Trendwende. „Unser Ziel muss eine Vollversorgung mit naturverträglicher erneuerbarer Energie sein. Aber einseitig auf den Ausbau der Erneuerbaren zu setzen greift zu kurz, zum Beispiel würde ein ungezügelter Wasserkraft-Ausbau unsere letzten Naturschätze zerstören. Daher braucht es mehr denn je eine große Energiespar-Offensive“, sagt Schellmann.

Im EU-rechtlich geforderten Energie-Effizienz-Gesetz ist geregelt, dass Unternehmen, die Energie verkaufen, jährlich einen gewissen Prozentsatz Energie einsparen müssen. Das können sie im eigenen Bereich machen, bei ihren Kund*innen oder auch in anderen Unternehmen. Ohne Gesetz fällt diese Verpflichtung weg und wird somit weniger Energie gespart. Für die auf 2021 verschobene Novelle des Energie-Effizienz-Gesetzes stellt der WWF Österreich fünf zentrale Forderungen:

1.Gesetzliche Verankerung eines 2030-Ziels von 800 Petajoule (PJ) für den Endenergieverbrauch. Österreich muss laut EU-Richtlinie ein absolutes Ziel für den Endenergieverbrauch angeben. Der WWF empfiehlt auf Basis aktueller Berechnungen einen Zielwert für 2030 von 800 PJ. Wird dieser erreicht, sinken die CO2-Emissionen um mehr als 40 Prozent. Zuletzt lag der Endenergieverbrauch bei 1.139 PJ (2019).

2.Das neue Energie-Effizienz-Gesetz muss reale Einsparungen sicherstellen. Die enthaltenen Maßnahmen müssen anhand empirischer Daten regelmäßig überprüft werden. Anpassungen an den Stand der Technik sollen vierteljährlich erfolgen.

3.Bei strategischen Maßnahmen müssen Einspareffekte garantiert sein. Nur zusätzliche Förderungen und neue steuerliche Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung (Ökologische Steuerreform) dürfen angerechnet werden.

4.Der im Regierungsprogramm verankerte Energie-Effizienz-Fonds, in den anstelle von Maßnahmen ein definierter Geldbetrag eingezahlt werden kann, muss wirksam gestaltet werden. Der Ausgleichsbetrag muss sich an den Kosten realer Maßnahmen orientieren und zwischen 10 und 20 Cent pro KWh liegen, damit es keine Schlupflöcher bzw. ungerechtfertigten Vorteile gibt.

5.Eine rasche Übergangslösung, bis ein neues Gesetz greift. Die geltende Verordnung zum Gesetz enthält Scheinmaßnahmen. Daher müssen als unwirksam erkannte Maßnahmen wie Durchflussbegrenzer oder Treibstoff-Additive endgültig gestrichen werden.

WWF Position Energie-Effizienz-Gesetz neu 2020

Rückfragehinweis:
Alexa Lutteri, MA BSc
Pressesprecherin WWF Österreich
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