Steuerabsetzbarkeit: Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen Ausschluss einzelner NGOs von neuer Spenden-Regelung

Wien, 16. 12. 2008 – Eindringliche Appelle von Seiten der Hilfsorganisationen blieben weitgehend wirkungslos: Nach dem heutigen Spendengipfel steht fest, dass die seit Jahren eingeforderte Einführung der Spendenabsetzbarkeit für Hilfsorganisationen auf jene Organisationen beschränkt wird, die im Bereich der „Mildtätigkeit“ oder der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind. Damit ist die neue Regelung, die ab 1. Jänner 2009 in Kraft treten soll, deutlich limitierter als ein Gesetzesantrag zur Spendenabsetzbarkeit, der bereits 2006 mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ausverhandelt worden war, dann aber nie zur Umsetzung kam.

„Dies ist der Versuch von Seiten des Staates, die Hilfsorganisationen und letztlich das Engagement der Zivilbevölkerung auseinander zu dividieren“, bedauert Franz Neunteufl, Obmann der Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine (IÖGV), im Hauptberuf Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich: „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es inakzeptabel, Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Umwelt- oder Tierschutz zu Agenden zweiter Klasse zu degradieren. Vor allem jene Organisationen, die sich in Österreich seit Jahren um Transparenz und effiziente Verwendung der Spendengelder einsetzen, werden hier auch in Zukunft nicht locker lassen und Gleichheit vor dem österreichischen Steuergesetz einfordern.“

Der WWF befürchtet nun einen zweifachen Verlust für die Umwelt. „Die Umwelt- und Tierschutzorganisationen verlieren nun doppelt. Erstens treffen uns die Teuerungswelle und die Finanzkrise im Jahr 2009 besonders. Zum anderen werden sich die Spenden durch die ungleich zuerkannte Spendenabsetzbarkeit auf Organisationen verlagern, die nicht Umwelt, Natur- und Tierschutzarbeit machen“, bestätigt WWF-Geschäftsführerin Hildegard Aichberger. „Wir können nicht verstehen, warum Pröll als ehemaliger Umweltminister nicht anerkennt, dass Umweltschutz und Menschenschutz untrennbar verbunden sind. Wir hoffen und vertrauen nun auf unsere Spender und Spenderinnen, dass Sie uns auch in dieser schwierigen Zeit weiterhin unterstützen.“

Scharfe Kritik am Ausgang des Spendengipfels äußert auch Amnesty International Generalsekretär Heinz Patzelt: „Die ökologische Sicht ist wesentlicher Teil der Armutsbekämpfung. Eine solche muss das Recht auf Nahrung, das Recht auf Wasser, das Recht auf nachhaltige Ressourcenschonung einbeziehen. Organisationen, die sich für diese Themen einsetzen, sind unverzichtbar für den Einsatz gegen Armut."

Österreich ist einer der letzten EU-Staaten, in denen die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden bisher nicht verankert ist. Franz Neunteufl: „Es ist bedauerlich, dass sich die Bundesregierung nicht an bewährte internationale Standards hält und die Maßnahme eine eingeschränkte bleibt, die wichtige Organisationen ausschließt.“

Die IÖGV vertritt die Interessen ihrer Mitglieder in allen Fragen rund um das Spendenwesen und die Gemeinnützigkeit in Österreich. Die IÖGV setzt sich insbesondere für Sicherheit und Transparenz am Spendenmarkt ein und hat maßgeblich das österreichische Spendengütesiegel mitentwickelt. 30 renommierte österreichische Spendenorganisationen sind Mitglied der IÖGV, ihr Spendenvolumen beträgt pro Jahr insgesamt über 100 Millionen Euro – das ist knapp ein Viertel des österreichischen Spendenvolumens. Etwa 20 Prozent davon entfallen auf Umwelt- und Tierschutzorganisationen.

Weitere Informationen:
MMag. Franko Petri, Leiter Medien WWF Tel. 01-48817-231.