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Was macht die Umwelt im Wirtschaftsausschuss?
Wien, 26. Juni 2009 – Eine völlig verkehrte Welt nennen die Vertreter der Umweltorganisationen WWF, GLOBAL 2000 und VIRUS die parlamentarische Behandlung der Umweltverträglichkeitsprüfung heute im Wirtschaftsausschuss. "Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht, denn der Wirtschaftsausschuss ist weder kompetent noch zuständig, Umweltfragen zu lösen", so die Umweltschützer einhellig. "Dann müsste logischerweise das nächste Elektritzitätswirtschaftsgesetz […]
Wien, 26. Juni 2009 – Eine völlig verkehrte Welt nennen die Vertreter der Umweltorganisationen WWF, GLOBAL 2000 und VIRUS die parlamentarische Behandlung der Umweltverträglichkeitsprüfung heute im Wirtschaftsausschuss. "Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht, denn der Wirtschaftsausschuss ist weder kompetent noch zuständig, Umweltfragen zu lösen", so die Umweltschützer einhellig. "Dann müsste logischerweise das nächste Elektritzitätswirtschaftsgesetz in den Umweltausschuss kommen", so die Vertreter der Umweltorganisationen ironisch.
Diese haben in den vergangenen Tagen den aktuellen Gesetzesentwurf eingehend analysiert. "Der Wirtschaftsminister ist jetzt zwar nicht mehr direkt involviert, aber legistische Tricks sorgen nun dafür, dass der Umweltschutz wieder nachrangig ist. Der Schutz der letzten naturnahen Flüsse Österreichs muss uns wichtiger sein als der blinde Ausbau der Wasserkraft", fordert Andreas Wurzer, Geschäftsführer des WWF.
Einen Missbrauch von Energieeffizienz ortet Heinz Högelsberger von GLOBAL 2000. "Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Klimaschutz ist viel mehr als nur ein bisschen Effizienz. Mit dem Energiekonzept wird dann bei einer Autobahn etwa geprüft, ob die Notrufsäulenbeleuchtung energiesparend ist. Dass aber massiv neuer Verkehr produziert wird und damit die Klimabilanz negativ ist, wird nicht diskutiert", warnt Högelsberger.
Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS räumt mit dem Mythos der angeblich so langen Verfahren auf. "Es gibt hier sehr viel falsche Information und die Statistik sieht anders aus", so Rehm. Wie der 4. Bericht des Lebensministeriums über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung zeigt, ist die Verfahrensdauer bei Umwelt-verträglichkeitsprüfungen ohnehin bereits stark zurückgegangen. "Die aktuelle Novelle wird sicher nicht zu starken Verkürzungen führen. Wir werden selbst nächste Woche zeigen, wie man Verfahren sinnvoll beschleunigen kann", so Rehm. "Die geplante Novelle zum UVP-Gesetz ist immer noch eine Ruine. "Durch Interventionen der EU-Kommission wurde das Gesetz zwar repariert, entspricht aber noch immer nicht den EU-Vorschriften und wird bald wieder verbessert werden müssen", so die Umweltorganisationen.
Link zum Bericht: http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2009/PK0555/PK0555.shtml.
Weitere Informationen:
Franko Petri, WWF-Pressesprecher, Tel. 01/488 17-231
Heinz Högelsberger, Energiereferent GLOBAL 2000, Tel. 01/8125730-18.
Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS, Tel. 0699-12419913.
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