Umweltschutzorganisation warnt vor fehlenden Mitteln für Renaturierung und Gewässerschutz – Weniger Klimaschutz, mehr fossile Anreize
WWF kritisiert lückenhaftes Umweltbudget
mehr lesen
Heftige Kritik von Umweltorganisationen an UVP-Gesetz
Wien, 5. Juni 2012 – Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, WWF und das Ökobüro üben gemeinsam heftige Kritik am vorliegenden Änderungsvorschlag für das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G). Kernstück und mutmaßlicher Anlass für die Novelle ist die geplante Einführung einer Umweltprüfpflicht für Schiefergasbohrungen. „Ein Totalverbot von Schiefergasförderungen wäre jedoch das viel bessere rechtliche Instrument, um den drohenden Schiefergas-Wahnsinn der OMV […]
Wien, 5. Juni 2012 – Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, WWF und das Ökobüro üben gemeinsam heftige Kritik am vorliegenden Änderungsvorschlag für das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G). Kernstück und mutmaßlicher Anlass für die Novelle ist die geplante Einführung einer Umweltprüfpflicht für Schiefergasbohrungen. „Ein Totalverbot von Schiefergasförderungen wäre jedoch das viel bessere rechtliche Instrument, um den drohenden Schiefergas-Wahnsinn der OMV im Weinviertel zu verhindern“, kommentierte Greenpeace-Kampagnenleiter Herwig Schuster, „denn wir befürchten, dass die Kriterien im neuen Gesetz genau so hingedreht werden, dass die OMV die Umweltgenehmigungen bekommen kann und das neue Gesetz zu einem Beteilungsplacebo verkommt.“
Besonders sauer stößt den Umweltschützern auch der vom Lebensministerium vorgegebene Zeitplan auf. „Wir haben eine lächerliche Woche Zeit, eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben. Wir müssen davon ausgehen, dass hier die OMV Druck macht, um rasch mit ihrem Schiefergasprojekt im Weinviertel fortsetzen zu können“, ärgert sich Ökobüro-Jurist Thomas Alge. Bislang war es üblich, für Stellungnahmen zu Gesetzesänderungen vier Wochen Zeit einzuräumen.
Auch im neuen UVP-Vorschlag bleibt ein vieles entscheidendes Kriterium weiterhin bedeutungslos: der Klimaschutz. Das heißt zum Beispiel, dass die Auswirkungen der Schiefergasförderungen auf den Klimaschutz in Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Und gerade der massive Anstieg der CO2-Emissionen – bis zu 30 Millionen Tonnen pro Jahr zusätzlich – ist eines der Hauptargumente gegen Schiefergas.
Den einzigen theoretisch positiven Aspekt am neuen UVP-Vorschlag haben die Umweltorganisationen im sperrigen Kapitel „Feststellungsverfahren“ entdeckt. Denn wegen einer Klagsdrohung der Europäischen Kommission gegen Österreich soll es in Zukunft möglich werden, dass NGOs gegen die Entscheidung eines Landeshauptmanns, dass eine UVP für ein bestimmtes Projekt nicht notwendig wäre, vor Gericht klagen können. „Besonders relevant wird das, wenn große Wasserkraftwerke in Naturschutzgebieten gebaut werden sollen“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. „Das von Umweltminister Berlakovich vorgeschlagene NGO-Klagerecht ist jedoch derart kompliziert geregelt, dass der Rechtsschutz in der Praxis ins Leere laufen wird. Die EU wird sich dadurch nicht täuschen lassen“ schließt Thomas Alge vom Ökobüro ab.
Rückfraghinweise:
Mag. Thomas Alge, Ökobüro-Jurist, Tel: +43 (0)699 10 29 51 59
DI Herwig Schuster, Greenpeace-Kampagnenleiter, Tel: +43 (0)664 43 19 214
Karl Schellmann, WWF-Klimasprecher, Tel: +43 (0)676 83 488 249
Rückfragen
Hinweis: Dieser Inhalt wurde zuletzt vor mehr als einem Jahr aktualisiert. Zahlen und Fakten könnten daher nicht mehr aktuell sein. Bitte benutzen Sie die Globale Suche um aktuellere Inhalte zum Thema auf wwf.at zu finden.
WWF-News per E-Mail
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
News
Aktuelle Beiträge
Vergiftete Gänsegeier: Neue Spuren im Kärntner Giftfall
WWF und BirdLife: Aktuelle Genanalyse des Mageninhalts liefert neue Erkenntnisse zur Vergiftung – Wölfe könnten das eigentliche Ziel der Täter gewesen sein
Artenschutz: WWF-Studie stellt Bundesländern schlechtes Zeugnis aus
WWF-Bundesländerbarometer: Nur vier von 35 Bewertungen erreichen gute Umsetzung – Große Defizite beim Management von Biber, Fischotter, Luchs und Wolf – Lichtblick beim Seeadler
WWF: Hunderte Menschen setzen Zeichen für den Schutz des Platzertals
660 Meter Menschenkette in Innsbruck machte Ausmaß des geplanten Tiwag-Staudamms sichtbar – Initiative „Rettet das Platzertal“ fordert Stopp des Projekts und naturverträgliche Alternativen
WWF zu EABG-Einigung: Schutz der letzten Flussjuwele vor Aushebelung bewahrt
Untauglicher Entwurf der Koalition in parlamentarischen Verhandlungen entschärft, aber Druck auf Flüsse bleibt hoch – WWF fordert Energiewende mit naturverträglichen Standorten und mehr Effizienz
Budget: WWF kritisiert Kürzungen bei Umwelt und Klima
Umweltschutzorganisation ortet falsche Prioritäten: Umweltschädliche Subventionen bleiben großteils unangetastet, Biodiversität bleibt unterfinanziert, beim Klimaschutz wird gekürzt
WWF: Österreichs Luchsbestand auf nur mehr rund 30 Tiere geschrumpft
Tag des Luchses: Aktueller FFH-Bericht an die EU-Kommission zeigt weitere Verschlechterung der bislang größten Teilpopulation im Mühl- und Waldviertel – WWF fordert rasche Bestandsstützung
WWF: Neun von zehn Flusspegeln mit Niedrigwasser
90 Prozent der Pegelmessstellen mit niedrigen bis sehr niedrigen Abflüssen – Flüsse in Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark besonders betroffen – WWF fordert mehr Renaturierung und Schutz für Gewässer
Welttag der Ozeane: WWF fordert Verdreifachung der Schutzgebiete im Mittelmeer
Rund 90 Prozent der Meeresfläche im Mittelmeer derzeit nicht geschützt – Überfischung, Verschmutzung und Klimakrise bedrohen einzigartige Artenvielfalt