In einem Video präsentiert der WWF eine neue Version der Bundeshymne, in der das „viel verbaute Österreich“ besungen wird.
Heftige Kritik von Umweltorganisationen an UVP-Gesetz

Wien, 5. Juni 2012 – Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, WWF und das Ökobüro üben gemeinsam heftige Kritik am vorliegenden Änderungsvorschlag für das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G). Kernstück und mutmaßlicher Anlass für die Novelle ist die geplante Einführung einer Umweltprüfpflicht für Schiefergasbohrungen. „Ein Totalverbot von Schiefergasförderungen wäre jedoch das viel bessere rechtliche Instrument, um den drohenden Schiefergas-Wahnsinn der OMV im Weinviertel zu verhindern“, kommentierte Greenpeace-Kampagnenleiter Herwig Schuster, „denn wir befürchten, dass die Kriterien im neuen Gesetz genau so hingedreht werden, dass die OMV die Umweltgenehmigungen bekommen kann und das neue Gesetz zu einem Beteilungsplacebo verkommt.“
Besonders sauer stößt den Umweltschützern auch der vom Lebensministerium vorgegebene Zeitplan auf. „Wir haben eine lächerliche Woche Zeit, eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben. Wir müssen davon ausgehen, dass hier die OMV Druck macht, um rasch mit ihrem Schiefergasprojekt im Weinviertel fortsetzen zu können“, ärgert sich Ökobüro-Jurist Thomas Alge. Bislang war es üblich, für Stellungnahmen zu Gesetzesänderungen vier Wochen Zeit einzuräumen.
Auch im neuen UVP-Vorschlag bleibt ein vieles entscheidendes Kriterium weiterhin bedeutungslos: der Klimaschutz. Das heißt zum Beispiel, dass die Auswirkungen der Schiefergasförderungen auf den Klimaschutz in Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Und gerade der massive Anstieg der CO2-Emissionen – bis zu 30 Millionen Tonnen pro Jahr zusätzlich – ist eines der Hauptargumente gegen Schiefergas.
Den einzigen theoretisch positiven Aspekt am neuen UVP-Vorschlag haben die Umweltorganisationen im sperrigen Kapitel „Feststellungsverfahren“ entdeckt. Denn wegen einer Klagsdrohung der Europäischen Kommission gegen Österreich soll es in Zukunft möglich werden, dass NGOs gegen die Entscheidung eines Landeshauptmanns, dass eine UVP für ein bestimmtes Projekt nicht notwendig wäre, vor Gericht klagen können. „Besonders relevant wird das, wenn große Wasserkraftwerke in Naturschutzgebieten gebaut werden sollen“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. „Das von Umweltminister Berlakovich vorgeschlagene NGO-Klagerecht ist jedoch derart kompliziert geregelt, dass der Rechtsschutz in der Praxis ins Leere laufen wird. Die EU wird sich dadurch nicht täuschen lassen“ schließt Thomas Alge vom Ökobüro ab.
Rückfraghinweise:
Mag. Thomas Alge, Ökobüro-Jurist, Tel: +43 (0)699 10 29 51 59
DI Herwig Schuster, Greenpeace-Kampagnenleiter, Tel: +43 (0)664 43 19 214
Karl Schellmann, WWF-Klimasprecher, Tel: +43 (0)676 83 488 249
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
Seeadler getötet: WWF und BirdLife fordern Aktionsplan gegen Wildtierkriminalität
Besenderter Seeadler “Dante” stirbt nach Schussverletzung und Zugkollision – WWF und BirdLife fordern konsequentes Vorgehen gegen illegale Verfolgung streng geschützter Arten
Sie haben abgestimmt: Größte Bausünde steht in Ohlsdorf
Das Logistikzentrum in Ohlsdorf wurde zur größten Bausünde gewählt! Für den Bau mussten 19 Hektar Wald weichen – ein trauriges Beispiel für die fehlgeleitete Bodenpolitik in Österreich.
Zerstörung Schwarze Sulm: Umweltverbände ziehen gegen Kraftwerkspläne erneut vor Gericht
WWF, ÖKOBÜRO und Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe reichen Revision beim Höchstgericht ein – Forderung nach endgültigem Projektstopp und verbindlichen Schutz für frei fließende Flüsse
WWF warnt zum Ferienstart vor Artenschmuggel im Gepäck
Mitbringsel aus seltenen Tier- und Pflanzenarten gefährden Artenvielfalt – Geld- und Gefängnisstrafen drohen auch bei ungewolltem Schmuggel – WWF-Souvenir-Ratgeber klärt auf
Neuer WWF-Bodenreport: Bis 2050 drohen weitere 1.000 Quadratkilometer verloren zu gehen
Politische Ziele bislang deutlich verfehlt, Prognose negativ – WWF fordert Kurswechsel mit Bodenschutz-Vertrag
WWF warnt vor Folgen der Regenwald-Zerstörung für Artenvielfalt und Klima
Tag des Regenwaldes am 22. Juni: Regenwälder schrumpfen weltweit, im Amazonas besonders rasant – WWF fordert verstärkten Schutz und entschlossenen Kampf gegen weltweite Entwaldung
WWF: Dramatischer Befund der Wissenschaft zur Klimakrise
Der “Zweite Österreichische Klima-Sachstandsbericht” zeigt Probleme und Maßnahmen gegen die Klimakrise – WWF ruft Politik zum Handeln auf
WWF begrüßt Pfundser Ergebnis gegen Ausbau Kraftwerk Kaunertal
Bevölkerung von Pfunds lehnt Ausbauprojekt ab – WWF fordert Absage des Planungsfossils und Prüfung von Alternativen