Als erstes Land in der EU verbietet Griechenland die zerstörerische Fischerei-Methode ab 2030 in allen Meeresschutzgebieten.
WWF: Staatsziel Wirtschaft setzt Österreich dem Risiko von Investorenklagen aus
Wien, 13. April 2018. Der WWF Österreich fordert Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zur Rücknahme der umstrittenen Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort auf. Aktueller Anlass dafür ist eine kritische Stellungnahme des Finanzministeriums, das explizit vor Investorenklagen warnt. „Die explizite Nennung des Ziels eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts könnte bei Nichteinhaltung oder allenfalls auch nur Änderungen im Ausland Klagen gegen die Republik induzieren“, schreibt das Finanzministerium in seiner Stellungnahme. Zusätzlich befürchtet das Ressort einen „möglichen weiteren Zielkonflikt im Verfassungsrang“.
„Seit heute ist klar: Das neue Staatsziel schwächt nicht nur den Umweltschutz, sondern setzt Österreich auch dem Risiko von Investorenklagen aus. Daher muss diese Episode rasch beendet werden“, fordert Hanna Simons, stv. Geschäftsführerin des WWF Österreich. Zusätzlich appelliert der WWF erneut an SPÖ und NEOS, die für einen Beschluss notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu verweigern. „Nachhaltigkeit und Umweltschutz als Anliegen der gesamten Bevölkerung dürfen nicht leichtfertig aufgrund von Partikularinteressen einzelner Projektbetreiber aufs Spiel gesetzt werden“, bekräftigt Simons die WWF-Position.
Rückfragehinweis:
Gerhard Auer, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231 oder 0676-83488231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
Volker Hollenstein, Politischer Leiter WWF Österreich, Tel.: 06645013158, Email.: volker.hollenstein@wwf.at
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
Tag zum Schutz der Alpen: WWF fordert Schutz alpiner Freiräume
Ausbau des Kraftwerks Kaunertal und Verbauung freier Gletscherflächen gefährden überlebenswichtige Ökosysteme – WWF fordert Stopp des Kaunertalprojekts und Unterschutzstellung der Gletscherflächen
EU-Renaturierungsgesetz: WWF kritisiert “fahrlässige Blockade” der Bundesländer
Weichenstellung für ganz Europa aus populistischen und längst ausgeräumten Gründen blockiert – Bundesländer sind größte Gefahr für Ernährungssicherheit in Österreich
WWF warnt am Welt-Thunfisch-Tag vor Ökosystem-Kollaps durch Überfischung
Thunfische spielen Schlüsselrolle in Meeres-Ökosystemen – Umweltschutzorganisation WWF fordert verstärkte Kontrollen gegen illegale Fischerei
EU-Renaturierungsgesetz: 170 Wissenschaftler:innen fordern Ja der Bundesländer
WWF initiiert Appell der Wissenschaft an die Landeshauptleute: Renaturierungsgesetz wäre einmalige Chance für Natur, Klimaschutz und Ernährung – Warnung vor Scheitern
WWF fordert Absage der Kraftwerksprojekte an der Isel
Intakte Flussstrecken sind wesentlich in Klima- und Biodiversitätskrise – Land Tirol muss Kraftwerkspläne stoppen und Naturschutzgebiet ausweisen – EU-Renaturierungsgesetz entscheidend für Zukunft intakter Flussstrecken
WWF-Erfolg: Neue Drau-Seitenarme sorgen für mehr Artenvielfalt, Klima- und Hochwasserschutz
WWF Österreich und kroatische Projektpartner stellen natürlichen Fluss an Teilen der Drau wieder her – EU-Renaturierungsgesetz als Antwort auf Klima- und Biodiversitätskrise gefordert
Good News: Immer mehr Luchse durchstreifen das Dinarische Gebirge
Wildtierkameras im Dinarischen Gebirge in Slowenien und Kroatien haben 129 Luchse und 30 Jungtiere festhalten. Eine schöne Erfolgsgeschichte des LIFE Lynx Projektes, das der WWF unterstützt!
Good News: Seeadler nutzen Natura 2000-Gebiete
In Natura 2000-Gebieten verbringen Seeadler besonders viel Zeit! Das zeigt eine neue Studie mit Beteiligung von WWF Österreich und BirdLife Österreich.