WWF: Schlechtes EU-Zeugnis für Österreich: Nationaler Klimaplan enthält noch viele Mängel

Wien/Brüssel, 18. Juni 2019. Die heute veröffentlichte Analyse der EU-Kommission zeigt die großen Defizite des nationalen Energie- und Klimaschutzplanes der Bundesregierung. Aus Sicht des WWF Österreich muss der in dieser Form untaugliche Plan dringend mit konkreten Maßnahmen verbessert werden. „Wird der Klimaplan nicht radikal verbessert, droht ein milliardenteures Scheitern an den EU-Zielen. Daher ist es an der Zeit, endlich konkrete Maßnahmen umzusetzen und Österreich rasch aus dem fossilen Irrgarten herauszuführen“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. „Derzeit ist der Klimaplan mehr eine harmlose Nebelmaschine als ein wirksamer Maßnahmenkatalog für effizienten Klimaschutz. Die EU formuliert 13 Verbesserungsfelder, fordert Zielpfade und konkrete Maßnahmen. Die Überschriften und Versprechungen der ehemaligen österreichischen Bundesregierung sparen nicht einmal eine Tonne Treibhausgase ein“, kritisiert Schellmann.

Laut WWF ist eine Trendwende erforderlich: „Österreich braucht eine echte ökologische Steuerreform, die umweltfreundliches Verhalten belohnt und fossile Energien ausbremst. Jeder Haushalt muss daraus einen Ökobonus erhalten, für Betriebe müssen Investitionen in Energieeinsparungen und erneuerbare Energien sowie Arbeitskräfte günstiger werden. Umweltschädliche Subventionen müssen rasch abgebaut und umweltfreundlich investiert werden. Parallel dazu braucht es ein großes Energiesparprogramm mit umfassenden thermischen Gebäudesanierungen und eine Mobilitätswende samt massivem Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und Radwegen. Zusätzlich muss der Gütertransport stärker von der Straße auf die Schiene verlagert werden und müssen Elektrifizierungskonzepte für lokale Transporte rasch umgesetzt werden. Der dadurch stark sinkende Energieverbrauch muss mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Diese sind immer unter Beachtung von Naturschutzkriterien auszubauen. Der Schwerpunkt muss auf Sonnen- und Windenergie liegen da Wasserkraft und Biomasse bereits bis an die Grenzen der Naturverträglichkeit genutzt sind.“

Das EU-Zeugnis im Detail

Die heutige Rüge aus Brüssel enthält insbesondere folgende Handlungsempfehlungen

• Vorlage von Zielpfaden und Maßnahmen im Verkehr und in den Bereichen Wärme- und Kälte
• Auslaufen aller Subventionen für fossile Brennstoffe
• Zusätzliche Maßnahmen, um bis 2030 weitere Energieeinsparungen zu bewirken; inklusive Zeitplan für die Umsetzung, klarer Ziele und Formulierung der erwarteten Auswirkungen und Einsparungen
• Präzisierung der Ziele und Finanzierungsvorgaben bei Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

Integration von Gerechtigkeits- und Fairnessaspekten bei der Energiewende, Weiterentwicklung des Konzepts gegen Energiearmut

Rückfragehinweis:

Sarah Bimingstorfer
Pressesprecherin WWF
+43 676 834 88 216
sarah.bimingstorfer@wwf.at