Wien, am 19. Juni 2019. Klimacheck statt Klimakrise: Generation Earth, das Jugendnetzwerk des WWF Österreich, fordert in einer neuen Petition einen verpflichtenden Klimacheck für alle Gesetze und Verordnungen. Dieser soll gesetzlich verankert und gemeinsam mit der Wissenschaft durchgeführt werden, damit es auch eine externe Kontrolldistanz gibt und nicht nur politisch gelenkte Ministeriumsbewertungen. „Politische Entscheidungsträger müssen endlich Verantwortung übernehmen. Für das Klima und damit für unsere Zukunft“, sagt Clemens Zatloukal, Generation-Earth-Mitglied und Mitinitiator der heute, Mittwoch, gestarteten Petition aud mein.aufstehn.at. Konkret adressiert werden die SpitzenkandidatInnen im Nationalratswahlkampf bzw. die jeweiligen Parteiobleute: „Die Politik hat bisher viel zu wenig gegen die fortschreitende Klimakrise unternommen. Klimafragen wurden zu oft hintenangestellt und die Tatsache, dass unsere Gesellschaft zu 100 Prozent auf die Umwelt angewiesen ist, ignoriert. Daher fordern wir, dass geplante Gesetzesvorhaben gemeinsam mit der Wissenschaft auf ihre Auswirkungen für das Klima und die Natur überprüft werden müssen“, sagt der 23–jährige Zatloukal.
Anlass der Petition: Maßnahmen und Vorhaben, die zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen in Österreich führen, verschärfen die Klimakrise und gefährden somit die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Auch wirtschaftlich sind klimaschädliche Gesetze ein Desaster. Denn bereits jetzt zahlt Österreich jedes Jahr eine Milliarde Euro für wirtschaftliche Schäden, die durch die Klimakrise entstehen – Tendenz stark steigend. Mit der Nicht-Erreichung der gesteckten Klimaziele drohen zudem hohe Strafzahlungen, die ebenso von den nachfolgenden Generationen zu tragen sind. Dennoch sind die bisherigen Folgenabschätzungen zu Gesetzen und Verordnungen zahnlos und lückenhaft. Daher braucht es unabhängige Kontrollen sowie die verpflichtende Vorlage von Konsequenzen und Alternativen, wenn die wissenschaftlich und politisch vereinbarten Klimaschutz-Schwellenwerte verletzt werden. Über all dem steht, dass die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden müssen.
Die Vorteile eines umfassenden Klimachecks liegen auf der Hand. Einerseits würden die Folgen kritischer Vorhaben für alle klar ersichtlich. Andererseits müssten Projekte, die beim Klimacheck durchfallen, gestoppt, grundlegend verändert oder durch eine klimafreundliche Lösung ersetzt werden. Beispiele dafür wären zum Beispiel das Megaprojekt Waldviertel-Autobahn oder das Projekt Tempo 140, da die schädlichen Effekte von Tempoerhöhungen für die Umwelt belegt sind.
Alle Informationen und weitere Details zur Klimacheck-Petition: https://mein.aufstehn.at/p/klimacheck
Weitere Informationen zu Generation Earth, dem Jugendnetzwerk des WWF Österreich: https://www.generationearth.at/
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