Die Klimakrise erfordert auch eine Trendwende im Steuersystem. Mehr denn je gilt: Umweltfreundliches Verhalten belohnen und den Faktor Arbeit entlasten, Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung belasten.

Die Ausrichtung des Steuer- und Abgabensystems auf Klimaschutz und Energieeffizienz ist der wichtigste Hebel der nationalen Klimapolitik. Daher braucht es eine ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform, die mit ihren Effekten insgesamt aufkommensneutral den Energie- und Ressourcenverbrauch senkt sowie Arbeit, Gesundheit und Umweltinvestitionen vergünstigt. Als wichtigen Anreiz und zur sozialen Abfederung braucht es einen Klimabonus, der aus einer sozial und wirtschaftlich gerecht gestalteten CO2-Bepreisung finanziert wird. Zudem sollten umwelt- und klimaschädliche Subventionen abgebaut und ökologisch vernünftiger investiert werden. Mit den freiwerdenden Mitteln wären nachhaltig wirksame Klimaschutz-Offensiven möglich – zum Beispiel für die thermische Sanierung von Gebäuden, den Ölkesseltausch oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radfahrens.

Renommierte Stimmen aus der Wissenschaft unterstützen auf WWF-Initiative einen Appell für eine umfassende ökologische Steuerreform: Darunter sind die Klimaforscher Helga Kromp-Kolb, Herbert Formayer und Helmut Haberl, der Harvard-Ökonom Gernot Wagner, Klima-Ökonom Karl Steininger und der Geophysiker und Meteorologe Gottfried Kirchengast, Leiter des Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz. Dazu kommen WU-Ökonomin Sigrid Stagl, der Innsbrucker Gletscherforscher Georg Kaser und der Meteorologe Gerhard Wotawa, Obmann des Climate Change Centre Austria (CCCA). Mit an Bord ist auch Keywan Riahi (IASA), einer der weltweit meistzitierten Klimaforscher sowie Mitautor von UN-Klimaberichten. Ebenfalls unterzeichnet haben die Umwelthistorikerin Verena Winiwarter, die Umweltpsychologin Isabella Uhl-Hädicke, die Sozialökologin Marina Fischer-Kowalski sowie der Biodiversitätsexperte Thomas Wrbka von der Universität Wien, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des WWF Österreich.

Keine Privilegien für fossile Energien

Spielraum für eine Öko-Steuerreform gibt es auch aufgrund der vielen Ungleichgewichte im aktuellen System. Laut Eurostat liegt Österreich bei den Umweltsteuern mit einem Anteil von 5,6 Prozent am Gesamtsteueraufkommen unter dem EU-Schnitt. Auch Treibstoff ist im EU-Vergleich nur sehr niedrig besteuert, der Flugverkehr extrem privilegiert. Bereits im Februar 2016 hat das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO berechnet, dass hierzulande pro Jahr bis zu 4,7 Milliarden Euro für klima- und umweltschädliche Subventionen vergeudet werden. Diese sind daher möglichst rasch abzubauen und ökologisch vernünftiger zu investieren. Denn kontraproduktive Anreize und Subventionen belasten mit ihren Folgewirkungen nicht nur unsere Umwelt und Gesundheit, sondern bremsen auch den Vormarsch sinnvoller erneuerbarer Alternativen.

Fazit: Eine ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform zählt zu den wirksamsten und günstigsten Wegen, die Klimaziele zu erreichen. Dafür darf sich die Politik aber nicht auf punktuelle Anreize und kosmetische Maßnahmen beschränken, sondern muss eine mutige und ambitionierte Gesamtreform vorlegen.