Wien, am 17. Oktober 2018: Heute fand das mehrfach medial angekündigte Treffen der Umweltsprecher der Regierungsparteien mit Vertretern von Umweltschutzorganisationen statt, um das Vorgehen zu dem ohne öffentliche Begutachtung überfallsartig eingebrachten Abänderungsantrag zum Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz (UVP-G) zu klären.
„Das Gespräch war leider eine Farce. Die Bundesregierung will ihren mehrfach rechtswidrigen UVP-Angriff durchpeitschen und ist weiterhin zu keinen gesetzlichen Änderungen bereit“, kritisieren Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000 und Andrea Johanides, Geschäftsführerin des WWF Österreich. Die für das UVP-Gesetz zuständige Umweltministerin Elisabeth Köstinger hat das Gespräch heute ausgelassen und ist jetzt umso mehr gefordert, dafür zu sorgen, dass der rechtswidrige Antrag nächste Woche nicht im Plenum des Nationalrates beschlossen wird. WWF Österreich und GLOBAL 2000 fordern erneut einen Krisengipfel der Umweltorganisationen mit Köstinger: „Die bisherige Gesprächsverweigerung der obersten Beauftragten für Umweltschutz ist völlig inakzeptabel. Denn der Abbau von Beteiligungsrechten ist nicht nur demokratiefeindlich, sondern ermöglicht auch mehr Naturzerstörung und Umweltverschmutzung“, bekräftigten Gewessler und Johanides.
Obwohl Köstinger selbst von ‚Signalen‘ der Umweltsprecher gesprochen hatte, gab es heute keinerlei Eingehen auf die von mehreren Verfassungsjuristen vorgebrachten verfassungs- und europarechtlichen Bedenken gegen den überfallsartig eingebrachten Abänderungsantrag. Zuletzt hatte der renommierte Verfassungsjurist Daniel Ennöckl die im Abänderungsantrag geforderte Offenlegung der Namen und Adressen der Mitglieder als europarechts- und verfassungswidrig eingestuft, insbesondere weil Datenschutzrecht verletzt wird. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, aus denen eine „politische Meinung“ hervorgeht, sei eindeutig untersagt. Auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer hat den Regierungsplan scharf kritisiert.
Zudem steht eine willkürliche Festlegung der Schwelle von hundert Mitgliedern als Kriterium für anerkannte Umweltschutzorganisationen in eindeutigem Widerspruch zu einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2009 in einem Fall gegen Schweden, wie ein Kurzgutachten der Dachorganisation Ökobüro belegt – der weite Zugang zu Gerichten für Umweltschutzorganisationen ist nach UVP-Richtlinie der Europäischen Union zu gewähren.
Für den Fall eines Beschlusses dieses Gesetzes droht auch eine massive Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft: Umweltorganisationen, denen die Parteienstellung verwehrt wird, könnten dagegen berufen und die Verfahren nach der Klärung der Rechtswidrigkeit des Gesetzes durch den EuGH neu aufgerollt werden müssen. Das würde das intendierte Ziel einer Verfahrensbeschleunigung ins Gegenteil verkehren. „Kritische Großprojekte müssen auch in Zukunft sorgfältig geprüft werden können. Wer Verfahren beschleunigen will, muss an anderen Schrauben drehen, zum Beispiel durch eine deutliche Qualitätssteigerung bei den eingereichten Unterlagen der Projektwerbenden und durch mehr Amtssachverständige“, bekräftigen der WWF Österreich und GLOBAL 2000.
Gerhard Auer, Pressesprecher WWF Österreich, Tel.: 0676 83 488 231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Rechnungshof-Bericht zeigt große Defizite und massiven Handlungsbedarf – WWF fordert rasche Umsetzung aller Empfehlungen und Maßnahmen gegen Flächenfraß – Zuständiger Landesrat Achleitner gefordert
Großteil der Österreicher:innen setzt auf echte Bäume zu Weihnachten – Naturschutzorganisation liefert Entscheidungshilfe für umweltschonende Baumwahl
Fossile Energien entscheiden über Erfolg und Misserfolg der Klimakonferenz – WWF fordert Verknüpfung mit Ausbau der Erneuerbaren – Fonds für Klimaschäden ist positiver Grundstein für mehr Klimagerechtigkeit
Bodenverbrauch in Österreich nach wie vor zu hoch, Versiegelung sogar schlimmer als bislang angenommen – Naturschutzorganisation fordert wirksame Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden
In Indonesien gibt es Nachwuchs bei den extrem seltenen Sumatra-Nashörnern! Die Geburt des männlichen Kalbs ist ein wichtiger Erfolg der Sumatra-Nashorn Allianz, zu der auch der WWF gehört. Denn laut Schätzungen gibt es weltweit nur mehr 80 Tiere dieser Art.
Neue offizielle Zahlen bestätigen hohen Bodenverbrauch in Österreich – Versiegelte Fläche ist sogar um über 20 Prozent höher als bisher berechnet – WWF fordert Bodenschutz-Paket
21 Prozent des österreichischen Stroms aus Gas und Kohle – Vier Atomstrom-Konzerne direkt am heimischen Strommarkt aktiv – Stromanbieterwechsel ist kinderleicht, kostenlos und geht schnell
Umweltschutzorganisation kritisiert „völlig falsche Weichenstellung“ in Oberösterreich und fordert eine naturverträgliche Energiewende – Fatales Signal im Vorfeld der Weltklimakonferenz
Tag des Jaguars am 29. November – WWF im Einsatz zum Schutz der Großkatzen durch Regenwaldschutz und Aufklärungsarbeit
