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EU-Renaturierungsgesetz: WWF fordert “Allianz der Willigen” für Zustimmung Österreichs
Umweltschutzorganisation kritisiert unnötiges Patt zwischen Bund und Ländern und fordert konstruktive persönliche Verhandlungen - Wien sollte Klartext sprechen und Lösung mit der Umweltministerin erzielen
Die Umweltschutzorganisation WWF kritisiert die unnötige Pattsituation beim EU-Renaturierungsgesetz und fordert eine “Allianz der Willigen” für eine Zustimmung Österreichs. „Alle politischen Kräfte, die dieses Gesetz ernsthaft wollen, sollten ab sofort konstruktiv und persönlich verhandeln. Es geht hier um das wichtigste Naturschutzgesetz seit Jahrzehnten und ein Herzstück des Green Deals”, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. „Ein Scheitern nach jahrelangen europäischen Verhandlungen wäre ein herber Rückschlag für die gesamte Europäische Union und würde Österreichs internationales Ansehen beschädigen”, warnt Simons.
Wien hat erste wichtige Schritte gesetzt, aber zuletzt auch wieder Bedingungen für eine Zustimmung aufgestellt. „Das fällt unter Schattenboxen, weil die wenigen offenen Punkte mit gutem Willen rasch lösbar sind. Wien sollte daher Klartext sprechen und gemeinsam mit der Umweltministerin eine rasche Lösung im Sinne der Sache finden”, fordert WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Inhaltlich spreche alles dafür. Das geplante EU-Gesetz lasse den Bundesländern viel Spielraum, bewahrt die Ernährungssicherheit und sei auch wirtschaftlich betrachtet ein großer Gewinn. „Eine populistische Ablehnung wäre ein großer Verlust und Schaden für Österreich. Angesichts der gekoppelten Klima- und Biodiversitätskrise geht es nur mit der Natur, nicht gegen sie”, sagt Hanna Simons vom WWF.
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