EU-Wiederaufbauplan für Österreich: WWF fordert Natur- und Klimaschutz-Offensive

Wien, Brüssel, am 22. Februar 2021. In ihrer Stellungnahme zum nationalen Aufbau- und Resilienz-Plan fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich eine Natur- und Klimaschutz-Offensive von der Bundesregierung. Die aus dem EU-Wiederaufbaufonds abrufbaren Mittel von rund drei Milliarden Euro sollten demnach in die Sanierung klimarelevanter Ökosysteme, in eine Energiespar-Offensive und in ein Öffi-Paket fließen. Zudem müssten alle Investitionsprojekte einen unabhängigen Klima- und Bodenverbrauchs-Check bestehen.„Der Neustart nach der Coronakrise muss klima- und naturverträglich sein, damit Österreich langfristig krisensicher ist. Das würde nicht nur tausende neue Arbeitsplätze bringen, sondern auch unsere Gesundheit und Lebensgrundlagen besser schützen“, sagt WWF-Bodenschutzsprecherin Maria Schachinger. „Völlig verkehrt wäre es, wenn die geplanten Projekte wieder nur den Bodenverbrauch befeuern“, warnt Schachinger. Denn mit einem Bodenverbrauch von 13 Hektar pro Tag liegt Österreich um mehr als das Fünffache über den selbst gesteckten Nachhaltigkeitszielen von 2,5 Hektar pro Tag.

Konkret schlägt der WWF in seiner Stellungnahme die Wiederherstellung wertvoller Ökosysteme (Moore, Auwälder, Feuchtgebiete) sowie eine Offensive zur Sanierung der heimischen Flüsse vor. Eine vom Umweltministerium beauftragte Studie zeigt, dass jeder Förder-Euro für den ökologischen Gewässerschutz mehr als drei Mal so viele Investitionen auslöst und tausende Arbeitsplätze schafft. „Sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Artenvielfalt würden massiv profitieren“, sagt Maria Schachinger. Weitere WWF-Vorschläge umfassen ein großes Energiespar-Paket für Unternehmen und Haushalte, eine bessere Radweg-Infrastruktur sowie neue Investitionen in emissionsfreie öffentliche Verkehrsmittel. Zudem brauche es gezielte Programme zur Entsiegelung von Böden sowie zur Förderung flächensparender Bauweisen.

WWF fordert mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit
Aus der von Österreich ratifizierten Aarhus-Konvention ergibt sich eine Verpflichtung zur frühzeitigen und effektiven Beteiligung der Öffentlichkeit bei Plänen mit Umweltauswirkungen. Hier ist die Bundesregierung jedoch säumig. „Es geht um drei Milliarden Euro, aber die Politik verweigert bisher eine umfassende Begutachtung. Eine Scheinbeteiligung über eine Mail-Adresse und einige wenige unverbindliche Gesprächsrunden greift viel zu kurz“, kritisiert Maria Schachinger. Neben voller Transparenz fordert der WWF daher eine ernst gemeinte Öffentlichkeitsbeteiligung, bevor die Bundesregierung ihre Pläne der EU-Kommission meldet.

Ein weiteres zentrales Kriterium ist die Einhaltung des im EU-Wiederaufbau-Plan verankerten „Do-no-significant-harm“-Prinzips. Das heißt, dass keines der geförderten Projekte den sechs Umweltzielen im Weg stehen darf. Diese sind: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Schutz der Gewässer, gesunde Ökosysteme, Vermeidung von Umweltverschmutzung und Kreislaufwirtschaft.

Die vollständige Stellungnahme ist auf der WWF-Webseite abrufbar.

Rückfragehinweis:
Mag. Volker Hollenstein
Leiter PolitkWWF Österreich
volker.hollenstein@wwf.at
+43 664 501 31 58