Fragwürdige Bürgermeister-Deals: WWF fordert Aufklärung und Konsequenzen

Anlässlich des heutigen Berichts der Wiener Zeitung über fragwürdige Grundstücksdeals eines Bürgermeisters im Mostviertel fordert die Umweltschutzorganisation WWF eine unabhängige Prüfung der Causa durch die Gemeindeaufsicht und den Landes-Rechnungshof. Über den Anlassfall hinaus plädiert der WWF für grundlegende Reformen in der Raumordnung sowie schärfere Kontrollen, damit unnötige Zersiedelung, Naturzerstörung und Freunderlwirtschaft eingedämmt werden. “Die Zeit des selbstherrlichen Betonier-Föderalismus muss vorbei sein”, sagt Simon Pories vom WWF. Der Reformbedarf gehe weit über Einzelfälle hinaus. “Es braucht bundesweit verbindliche Ziele und Maßnahmen, um den Flächenfraß einzudämmen”, sagt Pories unter Verweis auf den jüngsten Alleingang der Bundesländer, die verbindliche Bodenschutz-Ziele blockieren.

Die Umweltschutzorganisation fordert eine offene Diskussion über Kompetenz-Reformen in der Raumordnung. “Gemeinderat und Bürgermeister sollen bei Flächenwidmungen weiter mitbestimmen, aber eben nicht mehr allein entscheiden dürfen. Mehr Transparenz und Kontrolle sowie eine Zusammenarbeit über Gemeinde-, Bezirks- und Ländergrenzen hinaus sind überfällig”, sagt Simon Pories vom WWF. 

Als ersten Schritt müssten die Landesregierungen ihre Aufsichtsfunktion stärker wahrnehmen. Speziell bei raumplanerischen Entscheidungen – örtliche Entwicklungskonzepte, Flächenwidmungs- und Bebauungspläne – ist konsequent zu prüfen, ob diese vereinbar mit den übergeordneten Zielen sind oder nur Einzelinteressen bedienen.